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Ein Flugzeug, durch einen Stacheldrahtzaun gesehen

Gericht entscheidet über Abschiebung

Gefährder ohne Chance

Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei „terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut.
Von Christian Rath

22.8.2017

„Spring doch!“-Rufe sollen strafbar werden

NIEDERTRACHT Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert eine Verschärfung des Strafrechts
Von Christian Rath

21.8.2017

Inland,  S. 6

Doch eher überwachen statt wegsperren

GefährderDas Bayerische Polizeigesetz zur Vorbeugehaft ist nicht so radikal wie angekündigt
Von Christian Rath

14.8.2017

Inland,  S. 6

Klage gegen Bayerns Geheimdienst

Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte
Von Christian Rath

4.8.2017

Inland,  S. 6
Jemand tippt auf einer Computer-Tastatur

Überwachung von Arbeitnehmern

Keylogger nur bei konkretem Verdacht

Tastatureingaben von Mitarbeitern dürfen nicht grundlos und heimlich aufgezeichnet werden. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Von Christian Rath

27.7.2017

„Spiegel“ kommt schneller nach Karlsruhe

Persönlichkeitsrechte Medien können sofort wegen Verletzung der Waffengleichheit klagen
Von Christian Rath

26.7.2017

Inland,  S. 6
Ein Mensch mit rotem Gewand hält eine rote Kappe in den Händen

Bundesverfassungsgericht urteilt

Blitzabschiebung gestoppt

Die Abschiebung eines erkrankten Nigerianers wurde vorerst untersagt. Auch bei kurzfristigen Ausweisungen müsse eine Einzelfallprüfung möglich sein.
Von Christian Rath

23.7.2017

Gedenkstein mit Blumen

BVerfG zum Oktoberfestattentat

„Staatswohl“ hat Vorrang

Musste Auskunft über V-Leute gewährt werden? Infos zum Oktoberfestattentat wurden teils zu Unrecht verweigert, meint Karlsruhe.
Von Christian Rath

18.7.2017

Zwei Menschen stehen vor einer Rakete

Recherche über Atomwaffenprogramm

Streit um Akten in Privatarchiven

Eine Journalistin will Dokumente über die deutsche Unterstützung der israelischen Atompolitik einsehen. Das Verfassungsgericht macht ihr Hoffnung.
Von Christian Rath

13.7.2017

Protestierende junge Menschen neben grüner Papphand mit

Freihandelsabkommen mit Kanada

Der Bundesrat kann Ceta stoppen

Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.
Von Christian Rath

6.7.2017

Klagechancen gegen die Ehe für alle

Fragen UND Antworten
Von Christian Rath

1.7.2017

Politik,  S. 6
Ein Mann beobachtet Bildschirme, die Videoüberwachungsaufnahmen der Ubahn zeigen

Karlsruhe muss entscheiden

Klage gegen Videoüberwachung

Piraten-Politiker beschweren sich beim Verfassungsgericht: Zu viele private Kameras verletzten die informationelle Selbstbestimmung.
Von Christian Rath

29.6.2017

Freispruch trotz Manipulationen

Transplantationsskandal Göttinger Arzt fälschte Patientenunterlagen – und geht straffrei aus
Von Christian Rath

29.6.2017

Inland,  S. 6

Ohne Hilfe in Italien

RECHT Flüchtling ist in Italien anerkannt, will dort aber nicht leben. Darf er in Deutschland bleiben?
Von Christian Rath

28.6.2017

Inland,  S. 6

Vorratsdatenspeicherung gerichtlich für illegal erklärt

EILBESCHLUSS Das OVG Münster sieht Verstoß gegen EU-Recht und gibt Münchener Provider Recht
Von Christian Rath

23.6.2017

Inland,  S. 6

Kein Schmerzensgeld vom TÜV

Brustimplantate TÜV Rheinland hat seine Pflichten bei der Kontrolle nicht verletzt
Von Christian Rath

23.6.2017

Inland,  S. 6
Eine Hand wird an ein Bett fixiert

Ausweitung von Zwangsbehandlungen

Bundestag lockert Regelung

Bisher ist eine Zwangsbehandlung nur möglich, wenn jemand zwangsweise stationär untergebracht ist. Der Bundestag will das nun ändern.
Von Christian Rath

22.6.2017

Darf Regierung gegen AfD polemisieren?

Prozess Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat der AfD die „Rote Karte“ gezeigt. Sie rechtfertigte das beim Bundesverfassungsgericht mit einem „Recht auf Gegenschlag“
Von Christian Rath

26.5.2017

Inland,  S. 6

Ohne Hilfe in Griechenlandführt zu Hilfe in Deutschland

UrteilGriechen müssen asylberechtigtem Syrer Unterkunft und Nahrung zusichern
Von Christian Rath

24.5.2017

Inland,  S. 6
Zwei Polizisten durchsuchen einen Mann

Grundrechtereport zeigt massive Mängel

Alternative Bestandsaufnahme

Die Gefangenengewerkschaft nutzt die Präsentation des Grundrechtereports, um ihre Anliegen zu präsentieren. Etwa den Mindestlohn für Gefangene.
Von Christian Rath

23.5.2017