Erstmals seit Jahren wurden Mitglieder der PKK in Deutschland in Haft genommen. Damit wird ein BGH-Urteil umgesetzt, dass die kurdische Partei als Terrorvereinigung einstuft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird wegen ihrer Reformvorschläge für die Sicherungsverwahrung angegriffen. Dabei setzt sie nur Karlsruher Vorgaben um.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie die Länder das Therapie-Unterbringungsgesetz für Ex-Sicherungsverwahrte umsetzen wollen. Eine taz-Umfrage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Jahresbeginn können ehemals Sicherungsverwahrte erneut inhaftiert werden, wenn sie psychisch gestört und gefährlich sind. Doch den Ländern fehlt die Traute.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, bekommen Ermittler kaum noch Auskünfte über Telefon- und Internetdaten, beklagt das Bundeskriminalamt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich ist er Wissenschaftler, aber seit 2007 widmet sich Michael Buback vor allem der Aufklärung des Mords an seinem Vater. Weil er den Behörden misstraut.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
4205 Hakenkreuze und Parolen zählten Gefangene in einer Zelle. Häftlinge dürfen laut eines Karlsruher Urteils nicht in einer solchen Zelle untergebracht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bürgerrechtler klagen gegen die geplante Volkszählung im Jahr 2011 - unterstützt von 13.000 Menschen. Sie befürchten, dass die sensiblen Datensätze beim Staat nicht sicher aufgehoben sind.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Künstlich erzeugte Embryonen müssen nicht eingepflanzt werden, wenn sie Gendefekte aufweisen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - und die sogenannte Präimplantationsdiagnostik erlaubt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Inhaftierte, die aus der Sicherungsverwahrung kommen, sollen elektronisch überwacht werden, plant die Koalition - und reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Justizministerkonferenz diskutiert ab Mittwoch, ob der Führerscheinentzug als Sanktion ausgeweitet werden soll. Die Liberalen lehnen das ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Krieg ist die Blockade gegnerischer Häfen ein zulässiges Mittel. Unklar ist aber, ob es einen klassischer Krieg zwischen Gaza und Israel gibt und ob die Abriegelung völkerrechtswidrig ist.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Juristin Kirsten Wiese kritisiert das Gebetsverbot für einen muslimischen Schüler. Es stelle die Religionsfreiheit infrage und beschwöre Konflikte herauf – und sei überdies völlig unverhältnismäßig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Klage der Linkspartei gegen den Kosovoeinsatz ist gescheitert. Nach der Abspaltung des Kosovo war kein sofortiges neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr erforderlich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die schwarz-gelbe Koalition möchte homosexuelle Bundesbeamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichstellen. Der Beschluss erfolgte schon vor dem Karlsruher Urteil.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Überhangmandate sind nicht für verfassungswidrig erklärt worden und auch ihre Abschaffung war nicht verlangt . Vielmehr wurden bis zu 30 Mandate als grundgesetzkonform anerkannt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
"Zeit"-Herausgeber Michael Naumann zog bis vors Verfassungsgericht, nun hat er es schriftlich: Er durfte einen Staatsanwalt in der Talkshow "durchgeknallt" nennen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Politiker Jörg Tauss gibt den Besitz von kinderpornographischem Material zu. Er habe "szenetypisch" recherchiert. Sein Mandat will Tauss dennoch behalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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