Über zehn Jahre hat er in Deutschland gelebt. Jetzt könnte bald ein Aufnahmeland für den Guantánamo-Häftling Mohamedou Ould Slahi gesucht werden.
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Quelle: taz
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Justizministerin Zypries plant Korrekturen am Scheidungsrecht. Der Zugewinnausgleich soll gerechter werden, Missbrauch will die SPD-Politikerin unterbinden.
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Quelle: taz
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Typ: Bericht
Essen in der Tram, Trinken im Ausgehviertel - in Freiburg ist vieles untersagt. Nun klagt ein Kreis kritischer JuristInnen gegen die Gruppentrink-Verordnung.
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Typ: Bericht
SPD-Justizministerin Brigitte Zypries will schon die Vorbereitung von "schweren Gewalttaten" durch Einzeltäter bestrafen. Der Entwurf liegt der taz vorab vor.
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Typ: Bericht
Nach einem BKA-Gesetzesentwurf sollen Daten aus der Onlineüberwachung an den Verfassungsschutz gehen dürfen. Das hatte die Koalition eigentlich nicht gewollt.
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Typ: Bericht
Auf der Konferenz der Innenminister wird darüber diskutiert, ob der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mit deutschem Pass in der Kriminalstatistik aufgelistet werden soll.
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Das Bundeskriminalamt dürfe Abgeordnete, Verteidiger und Geistliche nicht präventiv abhören, versicherte der Innenminister bisher. Eine neue Version der geplanten BKA-Novelle nimmt den Schutz fast völlig zurück.
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Typ: Bericht
Der Eilantrag gegen die Speicherung der Verbindungsdaten steckt fest, weil die zwei Senate des Verfassungsgerichts streiten, wer entscheiden darf.
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Alle Universitäten in Baden-Württemberg müssen Hochbegabten Studiengebühren erlassen, so das Verwaltungsgericht Freiburg in einer Urteilsbegründung.
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Ein Türke darf sein Kind nicht großziehen, nachdem die Mutter vermutlich von seiner Familie erschossen wurde - aus Gründen der Ehre.
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Union und SPD streiten über die Onlinedurchsuchung. Zypries Ministerium: Auf der Festplatte abgelegte Mails dürfen nicht gelesen werden.
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Die Verfassungsrichter äußern sich kritisch über das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in NRW. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob der Computer zur Wohnung gehört.
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EU-Patrouillen drängen afrikanische Bootsflüchtlinge schon auf dem Meer ab. Ein Gutachten von Pro Asyl und amnesty ergibt, dass dies gegen das Völkerrecht verstößt.
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Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Haftbefehl-Aussetzung für Andrej H. Beschwerde eingelegt. Sie verdächtigt ihn weiter, Mitglied der "Militanten Gruppe" zu sein.
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