Der türkische Präsident durfte nicht auf der Demo in Köln sprechen. Dabei sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke zeigen.
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Der Paragraf zur Beleidigung von ausländischen Staatschefs gehört abgeschafft, denn er ist überflüssig. Und belastet die Regierung unnötig.
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Das bisherige Stalking-Gesetz ist kaum wirksam. Die geplante Verschärfung ist deshalb sinnvoll, führt aber zu weiteren Unsicherheiten für Opfer.
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Jedes Parteiverbot beschädigt die Demokratie. Die NPD zu verbieten, ist inzwischen überflüssig: Das Sprachrohr des rechten Randes ist längst die AfD.
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Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.
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Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.
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Die RAF-Mitglieder brauchen Geld, aber das Ausrauben von Transportern scheinen sie verlernt zu haben. Es wird nur ihr Strafmaß erhöhen.
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ASYLRECHT Wenn jetzt keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbart wird, können langfristig wohl kaum noch Menschen kommen
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Es ist wichtig, die Gefühle von Opfern zu schützen. Doch wenn es um strafrechtliche Eingriffe in Geschichte geht, muss das Gericht genau sein.
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Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ werden Transitzonen meiden und die grüne Grenze passieren. Und dann? Schreit die CSU nach Zäunen.
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Binnen einer Woche soll über unbegründete Asylanträge entschieden werden. Entscheidend ist aber die Personalausstattung des Bundesamts.
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Juristisch einwandfrei und pragmatisch: Der Europäische Gerichtshof bestätigt die deutsche Praxis, kein Hartz IV an EU-Ausländer zu zahlen.
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Das deutsche Recht bietet genügend Möglichkeiten, Sicherheit und Ordnung durchzusetzen. Es braucht keine Bannmeilen um Flüchtlingsheime.
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Typ: Bericht
Die Strafnorm des Landesverrats muss reformiert werden. Und zwar so, dass demokratische Debatten nicht mehr behindert werden können.
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