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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Für Rechte und Linke darf es keine unterschiedlichen Regelungen geben. Es gibt nur ein Versammlungsrecht – und das ist auch gut so.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Camps gab es schon früher und eigentlich ist die Rechtslage klar: Die Demonstranten können Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt selbst bestimmen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Klage der Grünen ist gescheitert – der Bundestag muss nicht über die „Ehe für alle“ abstimmen. Geholfen hat es der Partei dennoch.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ausgerechnet der sich links fühlende Justizminister Heiko Maas setzt die innenpolitischen Prestigeprojekte von CDU und CSU durch.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nur mit neuem Namen wird der aus der Haft entlassene Geiselnehmer Degowski ein halbwegs normales Leben führen. Davon profitieren alle Seiten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Generelle Obergrenzen für Nebeneinkünfte bei Bundesrichtern sind nicht nötig. Die Nebeneinkünfte sollten aber offengelegt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Justiz Der Europäische Gerichtshof verneint die Verpflichtung, Asylsuchenden in Botschaften ein Visum für die Reise in ein Land der EU auszustellen. Geklagt hatte eine syrische Familie, die nach Belgien reisen wollte
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Identität von Flüchtlingen über ihr Handy zu überprüfen, ist weder neu noch verfassungswidrig – sondern kann helfen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen aus. Viel wichtiger sind eine gute Ausrüstung und auch funktionierende Funkgeräte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche Bevölkerung abgewehrt. Gut so. Kommt sie jetzt für „Gefährder“?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Große Koalition legt einen Gesetzesentwurf zum Schmerzensgeld für Angehörige vor. Man fragt sich nur, warum es so lange gedauert hat.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Immer weniger Flüchtlinge schaffen den Weg nach Deutschland. Schutzbedürftige sollten deshalb direkt zu uns geholt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Ressort: Meinung und Diskussion
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die gespaltene BaWü-AfD nutzt ihre zwei Fraktionen, um einen U-Ausschuss zu beantragen. Schön ist das nicht, aber der Landtag muss es dulden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Hersteller und TÜV weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Doch auch Zertifizierer müssen haften, wenn sie Schäden an Produkten übersehen haben.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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Ressort: Meinung und Diskussion
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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