Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der frühere Regierungschef kämpft vor dem Gericht gegen sein Ämterverbot. Er will bei der nächsten Wahl sein Comeback geben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Europaparlament stimmt der Vorratsdatenspeicherung für Reisende zu. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Nicht-EU-Bürgern werden gespeichert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Betreiber der Naziwebseite Altermedia stehen als Mitglieder einer „kriminellen Vereinigung“ vor Gericht. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Firmen können Mitarbeiterinnen im Kundenkontakt ein „neutrales“ Auftreten vorschreiben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gerichtshof für Menschenrechte Das Schwimmen von Jungen und Mädchen verletzt nicht die Religionsfreiheit von muslimischen Eltern. Mädchen können ja Burkini tragen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die illegale Praxis der massenhaften Überwachungen durch den Bundesnachrichtendienst wird beseitigt. Wie? Sie wird legalisiert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Vermögen von Politikern des alten Regimes in der Ukraine wurde zu Unrecht eingefroren. So sieht es zumindest das Europäische Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Anfang März wird über den Verbotsantrag gegen die NPD verhandelt. Der Antrag sei zulässig, sagen die Verfassungsrichter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Organisation vermittelt herrenlose Hunde nach Deutschland. Ohne Profitinteresse. Die EU-Vorgaben müssen trotzdem eingehalten werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Angst vor einer zu langen Amtszeit bei der Wahl des Beauftragten für Datenschutz ist lächerlich. Nötiger wäre eine öffentliche Ausschreibung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Richtlinie ist vom Tisch. Nun kommt es darauf an, die Gunst der Stunde zu nutzen – also erstmal auf die europäische Debatte zu warten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ist es diskriminierend, die Burka zu verbieten – oder sie zu tragen? Vor dem EGMR kamen Anwälte der französischen Regierung und eine Muslimin zu Wort.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll auch über EU-Recht entscheiden können. Der Entwurf eines Abkommens liegt vor.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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