Der Bundesrat will, dass gesetzliche Änderungen zum Bundesverfassungsgericht nur noch mit seiner Zustimmung möglich sind. Die CDU/CSU ist dagegen.
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Typ: Bericht
Fehlende Distanz zu Hamas entscheidend, urteilt VG Düsseldorf
... Existenzrecht Israels verbal zu bestreiten. ⇥Christian Rath meinung + diskussion
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
... Einnahmen gruppennützig verwendet“, argumentierte Rechtsanwalt Christian von Hammerstein. Nach Ansicht der... den Anstieg der Strompreise verantwortlich“ Christian von Hammerstein, Rechtsanwalt Der Erste...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Gemeinsam mit rund 50.000 Bürger:innen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung behauptet, es gebe neue rechtskonforme Möglichkeiten der Zurückweisung von Flüchtlingen. Ob ihr das nützt, ist fraglich.
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Typ: Bericht
Der Tech-Konzern verliert vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gegen die EU-Kommission und muss nun 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen
... Steuern an Irland nachzahlen Von Christian Rath Irland hat Apple jahrelang unzulässigerweise...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
... 2023 gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner gefordert, dass Dublin-Flüchtlinge...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
... Erfolg für die FDP. Finanzminister Christian Lindner hatte am Mittwochabend in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
... Rechtsbeugungsurteil gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar aufzuheben. Dettmar war verurteilt... prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen.
...-Block“ in Berlin 2019 5 Christian Mang Foto
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin.
... Itzehoe im Dezember 2022 5 Christian Charisius/reuters Foto
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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