An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.
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Typ: Bericht
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In Griechenland Asyl, in Deutschland nur Schutz: Deutsche Behörden dürfen den Status von Flüchtlingen erneut prüfen. Eine Klage dagegen ist gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel: Palästinenser:innen scheitern mit mehreren Eilanträgen am Verwaltungsgericht Berlin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
... ist rechtlich überhaupt möglich? Von Christian Rath Nach der Messerattacke eines afghanischen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Abschiebehaft soll möglichst wenig gefängnisähnlich sein. 14 Stunden in einer Zelle eingeschlossen zu sein, ist zu viel, sagt der Bundesgerichtshof.
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Typ: Bericht
Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Das Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Sellner ist voraussichtlich rechtswidrig. Das entschied ein Gericht in Potsdam.
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Typ: Bericht
„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und Amazon.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel.
... Analyse der wichtigsten Kapitel. Von Christian Rath Die Welt war eine andere...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Ein Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs zeigt, wie die Erderhitzung zur „Verschmutzung“ der Meere führt. Ein Erfolg für kleine Inselstaaten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht nun.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der britisch-palästinensische Arzt Ghassan Abu Sittah durfte nicht in die EU einreisen. Das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte dies für rechtswidrig.
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Typ: Bericht
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Warum sollte der Angriff auf Mandatsträger:innen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Einige deutsche Gerichte erlauben die Rückforderung von Wettverlusten, andere nicht. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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