Verfassungsgericht Karlsruhe: Es gab keinen ausreichenden Grund, den Marokkaner Motassadeq in U-Haft zu stecken
... vermutlich Ende des Jahres entscheiden. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Rechtsprofessorin Ute Sacksofsky fordert, dass Kinderbetreuungskosten bei der Steuer voll berücksichtigt werden. Die Gleichberechtigung zu fördern sei kein Dirigismus
... zu Hause zu bleiben. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Von Awacs-Flugzeugen bis Fuchs-Spürpanzern: Eine Erinnerung an die deutsche Verwicklung in den Krieg gegen Irak
... den Krieg gegen Irak VON CHRISTIAN RATH War Schröders Nein zum Irakkrieg...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Dass die Unterstützung des Irakkriegs als völkerrechtswidrig gesehen werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht schon festgestellt. Jetzt drohen Schröder & Co. wieder Strafanzeigen wegen Teilnahme an einem Angriffskrieg
... „Tat von Gewicht“ gewesen war. CHRISTIAN RATH ... UND EIN RÜCKBLICK AUF DIE...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Rechtsexperte Florian Geyer hält den baden-württembergischen Leitfaden für Einbürgerungswillige für nicht gerichtsfest. Antragsteller könnten Antworten verweigern
... und abschieben zu können. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über beschlagnahmte Handys und Computer. Denn wenn sich die Polizei einen PC holt, will sie auch die E-Mails lesen. Karlsruhe muss nun entscheiden, ob hier das Fernmeldegeheimnis gilt
... Anfang des nächsten Jahres verkündet. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ist ein türkisches Generalkonsulat ein unzumutbares Terrorrisiko für die Nachbarn? Nein, urteilten Karlsruher Richter
... scheiterte vor dem Leipziger Verwaltungsgericht. CHRISTIAN RATH .... Der Pfarrer der evangelischen Thomaskirche, Christian Wolff, warf den Anwohnern daraufhin...
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Ressort: Inland
Auch wenn es grundsätzlich möglich ist, Deutsche an EU-Staaten auszuliefern, gelten für sie besondere Regeln. Sagt das Bundesverfassungsgericht
.... Sagt das Bundesverfassungsgericht AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Deutschland muss nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht... neuen Gesetzentwurf vorlegen. Die Abgeordneten Christian Ströbele (Grüne) und Sibylle Lauryschk...
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Ressort: Schwerpunkt
Mamoun Darkazanli wurde wenige Stunden nach dem Urteil aus der Haft entlassen. Sobald der Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet hat, droht ihm wieder die Auslieferung
... Terroristen, sondern ganz normale Kriminalität. CHRISTIAN RATH DEUTSCHLAND UND DER EU-HAFTBEFEHL...
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Ressort: Schwerpunkt
Gerichtshof für Menschenrechte: Neubauern-Erben durften 1992 ohne Entschädigung enteignet werden
... im Besitz der ostdeutschen Bundesländer. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Die Auslieferung von deutschen NS-Verbrechern ist seit 2004 zulässig. Für eine Revisionverhandlung könnte Italien auf Anwesenheit der Angeklagten bestehen
... diese im Revisionsverfahren teilnehmen können. CHRISTIAN RATH Die blutige Spur der Panzergrenadierdivision...
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Ressort: Schwerpunkt
„Es muss etwas wehtun“ INTERVIEW CHRISTIAN RATH taz: Herr Wahl, reicht der ...
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Ressort: Schwerpunkt
BGH spricht Mietern aber Schadenersatz im Fall vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung des Vermieters zu
.... (Az.: VIII ZR 368/03) CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Paragraf 129 a StGB wird gegen Terroristen angewendet
... allem Ermittlungen ohne klaren Tatverdacht. CHRISTIAN RATH ÜBERRASCHENDE WENDE IM MÜNCHNER NEONAZI...
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Ressort: Schwerpunkt
Dass der Einsatz von Brechmitteln lebensgefährlich sein kann, ist bekannt: 2001 starb ein mutmaßlicher Dealer in Hamburg. Unter Juristen gilt das Mittel dennoch überwiegend als zulässig. Die meisten Ärzte lehnen es hingegen ab
... spricht er sogar von „Folter“. CHRISTIAN RATH Ein Anwalt sagt, die Polizei...
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Deutschland diskutiert über Folter. Acht Argumente und acht Erwiderungen
... Argumente und acht Erwiderungen von CHRISTIAN RATH Ausgelöst durch den Daschner-Prozess...
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... zahlt sich aus AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Kleine Parteien dürfen bei der...
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„Alle Religionen gleich behandeln“ INTERVIEW CHRISTIAN RATH Herr Sommer, Sie haben als ...
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Niederflurstraßenbahnen sind praktisch – wenn sie funktionieren. Der Combino von Siemens tut es nicht
... tut es nicht AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Es gibt noch keinen Verletzten...
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Ressort: Schwerpunkt
Nahverkehrsberater Dieter Doege rät, die Straßenbahnen an Siemens zurückzugeben
... Stadt auf Dauer leisten. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH DIE SIEMENS-PANNEN-STORY: TRANSRAPID...
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