JUSTIZ Die Verteidiger im größten laufenden Terrorprozess in Deutschland verbuchen einen Erfolg beim Europäischen Gerichtshof. Allerdings wird das den drei Angeklagten wohl wenig nutzen
... übergeben wurde, sei nicht bewiesen. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Inhaftierte, die aus der Sicherungsverwahrung kommen, sollen elektronisch überwacht werden, plant die Koalition - und reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Justizministerkonferenz diskutiert ab Mittwoch, ob der Führerscheinentzug als Sanktion ausgeweitet werden soll. Die Liberalen lehnen das ab.
... der rechtspolitische Sprecher der Liberalen, Christian Ahrendt. Damit dürfte Busemanns Vorschlag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Krieg ist die Blockade gegnerischer Häfen ein zulässiges Mittel. Unklar ist aber, ob es einen klassischer Krieg zwischen Gaza und Israel gibt und ob die Abriegelung völkerrechtswidrig ist.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Juristin Kirsten Wiese kritisiert das Gebetsverbot für einen muslimischen Schüler. Es stelle die Religionsfreiheit infrage und beschwöre Konflikte herauf – und sei überdies völlig unverhältnismäßig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Klage der Linkspartei gegen den Kosovoeinsatz ist gescheitert. Nach der Abspaltung des Kosovo war kein sofortiges neues Mandat für den Einsatz der Bundeswehr erforderlich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die schwarz-gelbe Koalition möchte homosexuelle Bundesbeamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichstellen. Der Beschluss erfolgte schon vor dem Karlsruher Urteil.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Überhangmandate sind nicht für verfassungswidrig erklärt worden und auch ihre Abschaffung war nicht verlangt . Vielmehr wurden bis zu 30 Mandate als grundgesetzkonform anerkannt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
ANTITERRORGESETZE Hamburg kritisiert Rechtshilfe-Vertrag mit den USA und findet jetzt Beistand
... auch noch einige Monate warten. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
AGRARSUBVENTIONEN Bayern will Bauern, die Zuschüsse bekommen, nicht im Netz outen, obwohl die EU es vorschreibt. Datenschützer Peter Schaar hält die Weigerung für falsch
... die Weigerung für falsch INTERVIEW CHRISTIAN RATH taz: Herr Schaar, das Bundesland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
"Zeit"-Herausgeber Michael Naumann zog bis vors Verfassungsgericht, nun hat er es schriftlich: Er durfte einen Staatsanwalt in der Talkshow "durchgeknallt" nennen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Bundesanwaltschaft könnte gegen Folterverantwortliche der Bush-Regierung ermitteln, um zu vermeiden, dass sie ungestraft davon kommen. Sie lehnt dies ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Politiker Jörg Tauss gibt den Besitz von kinderpornographischem Material zu. Er habe "szenetypisch" recherchiert. Sein Mandat will Tauss dennoch behalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Per Eilbeschluss stutzt das Bundesverfassungsgericht die verschärften Regeln des bayrischen Versammlungsrechts
... Verfassungsgerichts folgt, ist noch unklar. CHRISTIAN RATH meinung und diskussion SEITE 11
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Über zehn Jahre hat er in Deutschland gelebt. Jetzt könnte bald ein Aufnahmeland für den Guantánamo-Häftling Mohamedou Ould Slahi gesucht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Bundesanwaltschaft planten drei Männer, die 2007 festgenommen wurden, Sprengstoffanschläge in mehreren deutschen Großstädten. Ziele der Sauerland-Terroristen waren offenbar Flughäfen, Diskos und amerikanische Einrichtungen
..., Diskos und amerikanische Einrichtungen VON CHRISTIAN RATH Zwei Deutsche, die zum Islam...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Justizministerin Zypries plant Korrekturen am Scheidungsrecht. Der Zugewinnausgleich soll gerechter werden, Missbrauch will die SPD-Politikerin unterbinden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof lehnt eine sechsmonatige Haft für Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Christian Klar ab. Ermittler wollten Aussagen zum Buback-Attentat 1977 erzwingen. Doch die Exterroristen hätten sich dadurch selbst belasten können
... dadurch selbst belasten können VON CHRISTIAN RATH Das Verhängen von Beugehaft über... der Diskussion über eine Begnadigung Christian Klars. Anfang vergangenen Jahres, als... Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Christian Klar ab. Ermittler wollten Aussagen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Essen in der Tram, Trinken im Ausgehviertel - in Freiburg ist vieles untersagt. Nun klagt ein Kreis kritischer JuristInnen gegen die Gruppentrink-Verordnung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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