■ Verfassungsgericht stellt Schengener Abschiebeabkommen über Schutz der Familie
.... Az: 2 BvR 99/97 Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Am Bundesverfassungsgericht scheiden eine Richterin und ihr Kollege aus. Beide standen für die politische Mitte. Nachfolger sind erneut ein Mann und eine Frau ■ Aus Freiburg Christian Rath
... und eine Frau ■ Aus Freiburg Christian Rath Am Bundesverfassungsgericht stehen Personalwechsel ins...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Verfassungsgericht bestätigt Bestimmung im Heimgesetz, die alte Menschen schützen soll
....(Az.: 1 BvR 434/98) Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Der Bundesgerichtshof verhandelte über die Revision im Verfahren gegen Safwan Eid. Dabei geht es auch um die Frage, ob in dem Besucherraum eines Gefängnisses abgehört werden darf
....“ Das Urteil wird morgen erwartet. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über DDR-Sonderrenten trat der letzte Innenminister Diestel auf. Bonn verweist auf Volkskammer ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
... verweist auf Volkskammer ■ Aus Karlsruhe Christian Rath Weiße Haare und graue Anzüge...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Europäisches Gericht erklärt Geheimniskrämerei der EU bei Dokumenteneinsicht für nichtig
... hat.(Az: T-174/95) Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... Rechtsweg nicht völlig ausgeschöpft hatten. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... Mutter zum neugeborenen Baby betonen. Christian Rath
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Hintergrund
■ Das Bundesverfassungsgericht korrigiert das bundesdeutsche Wahlrecht: Nach dem Tod eines Abgeordneten darf sein Überhangmandat künftig nicht mehr automatisch ersetzt werden
....Az.: 2 BvC 28/96 Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Karlsruhe entscheidet: In Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten gilt weiter einfacher Kündigungsschutz. Nur bei Verstoß gegen „Treu und Glauben“ kann Kündigung kassiert werden
.... (Az.: 1 BvL 15/87) Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
.... Freiheit für alle drogenabhängigen Kommissare! Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Das Bundesverfassungsgericht hält Gegendarstellungen auf Seite 1 für zulässig. Keine Entscheidung zum verschärften Saarländischen Pressegesetz ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
... verschärften Saarländischen Pressegesetz ■ Aus Karlsruhe Christian Rath Auch die Titelseite einer Zeitschrift...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Europäischer Gerichtshof weist Klage einer lesbischen Arbeitnehmerin auf Gleichstellung ab. Schwulen- und Lesbenorganisationen fordern die Politik zum Handeln auf ■ Von Christian Rath
... Politik zum Handeln auf ■ Von Christian Rath Karlsruhe (taz) – Schwule und lesbische...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundesverfassungsgericht will sich nicht mit der Regelung befassen, die Airlines die Beförderung von Flüchtlingen unter Androhung von Zwangsgeldern verbietet ■ Von Christian Rath
... Androhung von Zwangsgeldern verbietet ■ Von Christian Rath Freiburg (taz) – Gegen Fluggesellschaften, die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ DDR-Enteignungen bleiben auch dann, wenn Enteignungszweck später entfiel
.... Az: 1 BvR 1611/94 Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Stuttgarter Oberlandesgericht beschließt 19 Jahre Mindesthaftzeit für RAF-Gefangene
... deshalb mehrfach angerechnet werden müßte. Christian Rath ... RAF- Gefangenen Adelheid Schulz und Christian Klar hatte er für Schulz...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Bundesgerichtshof: Mitglieder einer sächsischen Bürgerinitiative müssen Bauunternehmen entschädigen, weil Bauarbeiten zwei Tage verzögert wurden ■ Von Christian Rath
... zwei Tage verzögert wurden ■ Von Christian Rath Freiburg (taz) – Wenn DemonstrantInnen den...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... Dinge, die uns froh machen. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Der Europäische Gerichtshof kennt kein Mitleid: Die Abgeordneten des Europaparlaments müssen brav ins Elsaß reisen. Bestimmte Zwänge seien mit dem Sitz „notwendig verbunden“
... Europäische Parlament einen Ausflug sparen. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Schäuble und Lambsdorff wollen wegen der SPD-Blockadepolitik die Macht des Bundesrats beschneiden
... mißbrauche. Verfassungsrecht als Parteipolitik pur. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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