BVG Polizei muss beim Gewahrsam Richtervorbehalt beachten
... Frage des Schmerzensgeldes für irrelevant. ⇥Christian Rath Über viele Stunden keine richterliche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
STRAFRECHT Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas ist weniger radikal als erwartet
... aber danach ein Gericht anrufen. ⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Tübingens grüner OB Boris Palmer fordert die sofortige Abschiebung krimineller Syrier. Dies erlaube die Genfer Flüchtlingskonvention. Stimmt das?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Negative Vorfälle dürfen in Internet-Bewertungsportalen mitgeteilt werden
... im Internet vorhalten lassen muss. ⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ARBEITSGERICHT Rettungsassistent bekommt dennoch keine Nachzahlung zugesprochen
.... Az. 5 AZR 716/15⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesnachrichtendienst soll im Ausland besser schnüffeln dürfen. Das Kabinett will die Rechtsgrundlage für die Datenüberwachung schaffen.
... mindestens alle drei Monate tagen. ⇥Christian Rath Weiße Risenkugeln auf einem Stoppelacker...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition sind sich einig: Das Strafgesetzbuch soll um Grunddelikte wie „sexueller Übergriff“ erweitert werden.
... „sexueller Übergriff“ erweitert werden. von Christian Rath FREIBURG taz Schon am 7...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fazit der aktuellen Ausgabe des Bürgerrechtsreports: Die Grundrechte werden in erster Linie von Staat und Geheimdiensten bedroht.
... die Datenschutzurteile des Europäischen Gerichtshofs.Christian Rath Zwei Bücher mit der Aufschrift...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Er spricht Recht, und er hat gern Recht: Wie aus einem renitenten Schulabbrecher „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ wurde.
... bekanntester Strafrichter“ wurde. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz „Ich mache das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Frankreich sieht die Anschläge als „Kriegsakt“ des IS und will entsprechend reagieren. Doch für Terroristen gilt das Strafrecht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Kommission der Bundesregierung schlägt umfassende Änderungen des Strafverfahrens vor. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker lehnt die geplante Reform des Mordparagrafen ab. Dafür gebe es weder Anlass noch Bedürfnis.
... weder Anlass noch Bedürfnis. Interview Christian Rath taz: Frau Winkelmeier-Becker, Justizminister...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Bundesregierung Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten sollen künftig binnen weniger Tage erledigt werden. Eine weitere massive Verfahrensbeschleunigung ist bei vorübergehenden Grenzkontrollen vor der Einreise vorgesehen
... klar gesagt: „Existenzminimum ist Existenzminimum.“ ⇥Christian Rath Asylverfahren „Alte Überzeugungen“ würden derzeit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Was muss Deutschland für die Besatzung Griechenlands in der NS-Zeit noch zahlen? Im Streit darum werden drei Fragen vermengt. Eine Handreichung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
DEUTSCHLAND Schon das Sammeln kleiner Beträge soll strafbar werden. Ebenso der Versuch, in Länder mit terroristischen Ausbildungslagern zu reisen
... in die Kampfgebiete zu erschweren. CHRISTIAN RATH Meinung + Diskussion SEITE 12 Prävention... abgeschafft hatte. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hingegen sprach von einem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Polizei darf „Legal-High“-Produkte nicht mehr als illegale Arzneimittel einstufen
....: C-358/13 u.a. CHRISTIAN RATH Die Richter kamen zu dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
JUSTIZ Ulrich Maidowski wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Er wuchs in Afghanistan auf
... verheiratet und hat vier Kinder. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Er wollte nicht am Irakkrieg teilnehmen. Nun beschäftigt der Fall des in Deutschland lebenden US-Deserteurs André Shepherd den Europäischen Gerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BGH-URTEIL Bilder von sexuellen Handlungen mit Kindern sind immer „degradierend“ und damit pornografisch
... (Az.: 1 StR 485/13). CHRISTIAN RATH Die Definition von Pornografie muss...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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