Kann ein NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen? Ja, legen die Urteile gegen SRP und KPD aus den 50er-Jahren nahe. Nein, lässt die Entwicklung seither vermuten
■ Wenn der ehemalige CDU-Vorsitzende eigenmächtig über die Verwendung von Parteigeldern entschieden hat, könnte dies strafrechtliche Folgen für ihn haben
■ Die Anwälte der Politbüromitglieder versuchen nachzuweisen, dass Krenz, Schabowski und Kleiber nie über wirklich wichtige Fragen des DDR-Grenzregimes entschieden haben
■ Die Abhörprotokolle des U-Haft-Lauschangriffs wurden vom Bundesgerichtshof zugelassen, weil er eine Verurteilung Safwan Eids auf dieser Grundlage für möglich hält
■ Wenn es nach den Grünen geht, können bei der steuerlichen Eheförderung Milliarden eingespart werden. Das Ehegattensplitting stellt bislang verheiratete Paare besser als unverheiratete
■ Bundesjustizministerium hält einen Prozeß gegen PKK-Chef in der Türkei für sinnvoller. Kein genereller Verzicht auf Auslieferung nach Deutschland. Erstaunen über italienische Vorwürfe
■ Rainer Wolf, Sprecher der Fachgruppe Strafrecht in der Neuen Richtervereinigung, war 15 Jahre lang Ermittlungsrichter in Stuttgart. Er glaubt nicht, daß die Justiz den Lauschangriff entschärfen kann