Biometrische Fotofahndung ist technisch noch nicht ausgereift und verdächtigt öfters mal die Falschen. Ein flächendeckender Einsatz wäre deshalb grundgesetzwidrig.
... da nicht so sicher sein. Christian Rath, 42, ist rechtspolitischer Korrespondent der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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Die Linke will das Wahlverfahren der Verfassungsrichter reformieren. Eine unnötige Forderung, denn das heutige System funktioniert ziemlich gut.
... einst von ihnen erwartet hat. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Die Linkspartei wehrt sich zurecht dagegen, dass sie im Bericht des Verfassungsschutzes auftaucht. Denn sie ist keine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung.
... dieses auf seinen "Verfassungsschutz" verzichtet. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Bundeswehr-Tornados über den Protestcamps von Heiligendamm - Die Bundeswehr braucht neue Regeln.
... im Innern stark zu beschränken. Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz...
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Typ: Kommentar
... schweigt der Karlsruher Beschluss, leider. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
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... transparent und demokratisch legitimiert sein. CHRISTIAN RATH
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Schäubles neue Sicherheitsgesetze erschrecken die Öffentlichkeit. Doch die Kritiker schaden der Demokratie fast mehr als die unnützen Vorschläge des Innenministers
... die Sicherung innerer Toleranz Betr.: Christian Rath Christian Rath, 42, ist rechtspolitischer Korrespondent der... so gefährlich wie exzessive Überwachungsfantasien. CHRISTIAN RATH Es wird laut über Befugnisse...
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... nicht durchsetzen. Jedenfalls diesmal nicht. CHRISTIAN RATH
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... muss das Recht dazu ermöglichen. CHRISTIAN RATH
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... mit einer ärztlichen „Lebensschutzpflicht“ wegzudefinieren. CHRISTIAN RATH
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... unterhaltsberechtigten Frauen gehen leer aus. CHRISTIAN RATH
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..., den dummerweise der Staat anbietet. CHRISTIAN RATH
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..., also äußerst restriktiv, angewandt wird. CHRISTIAN RATH
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... in der Familie enttabuisiert werden. CHRISTIAN RATH
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... Aufgabe von Politik und Wirtschaft. CHRISTIAN RATH
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... zeigt das Beispiel von Brandenburg. CHRISTIAN RATH
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Pro: Der „Deal“ im Prozess gegen Peter Hartz war angemessen. Künftig sollen solche Absprachen auch gesetzlich geregelt werden. Das ist gut für das Recht und die Bürger
... Wachsamkeit, aber nicht zum Gruseln. CHRISTIAN RATH Der völlige Verzicht auf Absprachen...
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... Entlassung geben – in zwei Jahren. CHRISTIAN RATH ... Begnadigung hat sie – anders als Christian Klar – nie angestrebt. Doch auch...
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... in der Regierung nicht anzuecken. CHRISTIAN RATH
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... von Kreditkartenfahndungen eindeutig zu klären. CHRISTIAN RATH
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