Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Regelung für die Pflanze MON 810 in Italien war rechtswidrig, kann aber in Kraft bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
MENSCHENRECHTE Opfer von Verfolgung müssen sich zunächst an türkische Kommissionen wenden
... nicht per Regierungsdekret angeordnet wurde.⇥Christian Rath In Straßburg waren 17.000...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Hersteller werden bald unangemeldet kontrolliert. Schadenersatz zahlen sie nur, wenn sie auf eine Versicherung verpflichtet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
JUSTIZ Berufsvereinigungen greifen Gesetz an, das große Gewerkschaften in Betrieben begünstigt
... wird in einigen Monaten verkündet. ⇥ CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Europäische Gerichtshof lehnt eine Klage der Westsahara-Befreiungsfront ab. Doch sie trägt trotzdem einen politischen Sieg davon.
... hätte. (Az. C-104/16) ⇥Christian Rath Kämpfer der Polisario in der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Tee „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ war mit Früchten bebildert, obwohl keine drin sind. Unzulässig, meint der Bundesgerichtshof.
....: 1 ZR 45/13*a)⇥Christian Rath Schälchen voller Himbeeren stehen nebeneinander...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wer ohne Hass den Völkermord an den Armeniern bestreitet, darf nicht bestraft werden. Das urteilt der Menschenrechtsgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
CHRISTIAN RATH ÜBER DIE STAATSBÜRGERSCHAFT VON DSCHIHADISTEN ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
CHRISTIAN RATH ÜBER DIE FESTNAHME VON AHMED ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
... und Bundestag auf sie hören. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
CHRISTIAN RATH ÜBER DAS EUGH-URTEIL ZUR ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
EUGH Ausschluss von der Blutspende unter bestimmten Bedingungen rechtlich möglich
... treffen. Az.: C-528/13 CHRISTIAN RATH Meinung + Diskussion SEITE 12
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die geplante EU-Richtlinie wäre eine neue Dimension der Überwachung. Auch die Daten Unverdächtiger sollen ausgewertet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Der Gewässerzustand darf bei der Weservertiefung nicht angetastet werden. Diese Position der Naturschutzverbände stützt auch ein Gutachter.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Rheinland-Pfalz durfte einen Datenträger kaufen, entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Das Gericht setzt aber Grenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
POLEN/RUSSLAND Moskauer Ermittlungen zum Katyn-Massaker von 1940 verletzen keine Grundrechte
... eine Verschlechterung des Urteils erreicht. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Auch der BND überwacht die internationale Kommunikation, vom Auftrag her ähnlich wie die US-Amerikaner. Doch wohl eher harm- und hilflos.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Zwei kroatische Ex-Befehlshaber wurden in Den Haag überraschend freigesprochen. Rechtsprofessor Ambos sieht darin keine Kehrtwende im Völkerrecht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
MENSCHENRECHTE Bisher hat das Ulmer CIA-Opfer Khaled El Masri nur gegen die USA geklagt. Doch jetzt geht er auch gegen Mazedonien vor, wo das Unrecht 2004 begann. Mazedonien hält Klage für unzulässig
... Klage für unzulässig AUS STRASSBURG CHRISTIAN RATH „Wenn es je einen Fall...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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