In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Axel Fischer (CDU) soll von Aserbaidschan gekauft worden sein. Eduard Lintner (CSU) soll im Auftrag Aserbaidschans andere bestochen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Auch Dringliches erlaubt in einer Demokratie keine Straftaten. Das ist leichter zu verstehen, wenn es um weniger Dringliches geht als den Klimaschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der SPD-Mann klagt gegen den Bundestag. Der hat ihm Personal und Räume gestrichen. Eine Entscheidung fällt wohl erst im kommenden Jahr
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten der Seenotrettung, lässt aber Raum für Konflikte
... aber Raum für Konflikte Von Christian Rath Deutsche Schiffe zur Flüchtlingsrettung dürfen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Im Justizstreit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt
... zu einem Zwangsgeld verurteilt Von Christian Rath Weil Polen die umstrittene Disziplinarkammer...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Pfleger:innen steht der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu – das könnte zu noch mehr Schwarzarbeit führen. Legale Arbeit wird teurer.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant.
... einbezogen als ursprünglich geplant. Von Christian Rath Freiburg taz Die Bundesregierung will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rund 1.000 Geschädigte wollen Österreich verklagen, weil sie sich in Ischgl mit Covid-19 infiziert haben. Das hätte vermieden werden können, sagen sie.
... werden können, sagen sie. Von Christian Rath Freiburg taz Der österreichische Verbraucherschutzverein...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.
... Antworten zum EU-Asylrecht. Von Christian Rath Haben Flüchtlinge an der griechischen...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Karlsruhe billigt ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit schützt es die Mehrheit, nicht die Grundrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben
... Ex-Regionalchef Puigdemont haben Von Christian Rath, Freiburgund Reiner Wandler, Madrid Madrid...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Piratenpartei krebst nur noch herum. Doch ihr deutscher Spitzenkandidat, Patrick Breyer, wird wohl ein Mandat bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
NGO-Gründerin Catharina Ziebritzki erklärt die Asylverfahren nach dem EU-Türkei-Deal – und warum viele Flüchtlinge eigentlich weiterreisen dürften.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
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