Innensenatorin Spranger (SPD) hält parallele Wahl und Abstimmung am 12. Februar für „nicht machbar“. Klima-Inititiative prüft rechtliche Schritte.
... Initiative, die Berlin bereits bis 2030 und nicht wie vom Senat vorgesehen... die offizielle Broschüre zum Volksentscheid bereits während der Sammelphase ausgeschrieben worden.... Aber die Strukturen und Abläufe gaben das offenbar nicht her. Stimmzettel...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei der Hamburger Linken liegen die Nerven blank. In einem Chat werden wegen eines umstrittenen Mitglieds Gedanken über Gewaltanwendung ausgetauscht.
... körperlicher Gewalt sei – „ Aber es gibt Menschen, die auf Worte nicht mehr... der Taliban-Aussagen war Tavassoli bereits aus der Hamburger Linkspartei ausgeschlossen... er als Journalist und war lange Zeit Redakteur bei der Hamburger...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bremer Grünen diskutierten beim Landesparteitag, wie sie zum Passagierflughafen stehen. Die Mehrheit entschied sich für den wenig radikalen Weg.
... einzustellen. Bereits vor der Pandemie war der Bremer Flughafen klimapolitisch wie wirtschaftlich... gegen die Angriffe der Türkei. Menschen stehen mit Koffern an Terminals... geworden war, ließ Kritik nicht lange auf sich warten. Der CDU...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Cottbus und Potsdam fehlt es angeblich an Fachkräften für den Weihnachtsmannjob. Aber wo ist das Problem? Kann doch jede*r selbst machen!
... entlang. Manchmal gibt es eine Weihnachtsfrau unter vielen Weihnachtsmännern wie hier in...-Agentur ist ausgebucht – und das bereits seit Oktober. Dabei hat Geschäftsführer..., sondern in einer Gruppe von Menschen, die entweder alle lesbisch oder...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Dass der Klima-Volksentscheid nicht am Wahltag stattfinden könnte, sorgt für Empörung. Eher behutsam fällt die Kritik von Grünen und Linken aus.
... haben dafür vier Monate lang jeden Tag Menschen auf der Straße um... enttäuscht: „Niemand will nach einer bereits gescheiterten Wahl, dass die Demokratie...“, sollte es keine gemeinsame Abstimmung geben. Efler, der maßgeblich an der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor gut einem Jahr startete in Bremen Housing First als Modellprojekt. Es läuft gut, auch dank Mitarbeitern, die selbst einmal obdachlos waren.
... Blankemeyer. Zwei Abmahnungen hätte es bereits gegeben, aber „es ist noch niemand..., und ein Konferenzraum mit einem langen Tisch aus hellem Holz und... paar Stunden ausblenden: Für obdachlose Menschen ist das nicht möglich. Der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Endspurt haben Aktivist*innen 260.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt. Abgestimmt wird wohl am 12. Februar.
... geht es zu wie auf einer WG-Party. Menschen wuseln aufgeregt durch... Dutzend Aktivist:innen an einer langen Tafel – und zählen die Unterschriften... Klimaschutz diskutiert werde. „In Europa gibt es 100 Städte, die sich...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Dem bislang größten linken Krisenprotest des Herbstes gelingt etwas entscheidendes: der gemeinsame Fokus auf das Ziel der Umverteilung des Reichtums.
... gibt die gemeinsame Notwendigkeit veränderter ökonomischer Bedingungen. Basis fehlt Viel zu lange... und Schildern verriet, dass die bereits Organisierten hier die Oberhand hatten... sich um die Alltagssorgen der Menschen kümmert und Angebote schafft, gegen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro.
... geführt.“ Im Saarland ist Notsituation bereits beschlossen Jetzt geht Strehl einen... finanziell handlungsunfähig. „Wir werden den Menschen verdeutlichen, dass diese auch in... davon zu verabschieden“, so Bovenschulte, „gibt es jetzt keine Möglichkeit, das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Biplab Basu kämpft gegen rassistische Diskriminierung. Nun hat der Mitbegründer der Beratungsstelle ReachOut ein bemerkenswertes Urteil erstritten.
... für den langen Marsch durch die Verwaltungsgerichtsinstanzen hat . Nicht alle Menschen sind... erstritten. Der Vorfall hatte sich bereits 2012 ereignet. Basu war mit... seine Tochter hätten keinerlei Anlass gegeben, für Kriminelle gehalten zu werden...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Seit zehn Monaten ist Lena Kreck (Linkspartei) in Berlin Justizsenatorin. Von ihren Amtsvorgängern unterscheidet sie sich in vielen Dingen.
... lassen“? Vor der Tür warten bereits Leute. Der Linke Abgeordnete Niklas... nicht sein, dass wir diese Menschen einsperren“, sagt Seick. Seit Jahrzenten... ist kein Wahlkampftermin. Sie war lange vor der Aussicht anberaumt, dass...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bernhard Docke ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hat nicht nur Murat Kurnaz aus Guantánamo rausgeholt. Nach 40 Jahren geht er in den Ruhestand.
... Schuld geglaubt hatten und ihn bereits 2002 nach Deutschland abschieben wollten... dem 2019 mehr als 270 Menschen starben, im Ermittlungsverfahren gegen einen... durch. „Der Fall hat mich lange beschäftigt und aufgeregt, weil am...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Hamburger Tafeln rufen zu Spenden von Privatpersonen auf. In Niedersachsen werden Ehrenamtliche bald in Deeskalation geschult.
.... Einzig bei Menschen, die wie die Ukrainer*innen noch nicht lange in Deutschland.... Das niedersächsische Innenministerium habe bereits grünes Licht dafür gegeben, dass die Polizei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Historiker Serhii Plokhy schreibt über die dramatische Vergangenheit der Ukraine. Ein Gespräch über Kampfgeist, historische Fehler und die Zukunft.
... nach 2014 gemacht worden oder bereits zuvor? Das Budapester Memorandum von... Partisanen geben würde. Aber ich war mir nicht so sicher, wie gut... Weltkrieg wiederum kämpften 40.000 Menschen gegen Stalin, der nationalistische Widerstand...
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Quelle: taz
Ressort: Politisches Buch
Typ: Interview
Die steigenden Preise treffen besonders Familien. Soziale Träger fürchten, dass viele bald noch ärmer werden. Die Politik muss mehr tun.
... mehr als doppelt so viele Menschen wie zuvor kämen. Darunter seien viele... Unterstützungsmöglichkeiten könnten Familien über die bereits bestehenden Angebote erhalten, etwa in... er. Zudem könne es zu langen Wartezeiten bei den zuständigen Ämtern...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mieter*innen sollen geschützt, Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse aussetzen.
... noch offen lässt, war lange angekündigt worden. Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause... wollen jetzt genau schauen: Gibt es Menschen, die in den mittleren und... soll es ebenfalls Energiekosten-Soforthilfen geben, die – wie bei den Corona-Soforthilfen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Freitag laden Fridays for Future mal wieder zum Mitstreiken ein. Die rot-grün-rote Koalition diskutiert weiter über Entlastungen in der Energiekrise.
... zu verteilen geben, aber der grüne Finanzsenator Daniel Wesener hat bereits deutlich... lange angekündigten Energie-Härtefallfonds des Landes zu beraten. Bleibt ein Thema: Wie...: Am Sonntag rennen wieder Zehntausende Menschen im Laufschritt durch die Stadt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin führt einen Nachfolger für das populäre Ticket ein. Doch er kostet 29 Euro und gilt nur in Berlin. Das liegt an der schlechten Vorbereitung.
... es vor allem jene, die bereits ein Monatsabo der BVG besitzen... mit dem Geltungsbereich an: Für Menschen mit Bezug nach Brandenburg oder... Wissing kann, können wir schon lange, dürften sich die Regierende Bürgermeisterin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
In Niedersachsens Landtagswahlkampf klagen Parteien über Übergriffe. Grüne und SPD verorten die Störer:innen in der Querdenken-Szene.
... August mit der Bundesvorsitzenden Ricarda Lang gab es eine Gegendemo – bei der... im Vergleich zu anderen Wahlkämpfen. Bereits Anfang August wurden Ehrenamtliche der... der großen Stehuhr treffen sich Menschen oder schlendern in die Geschäfte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine leben provisorisch bei Gastgeber*innen, in Hostels und Heimen. Wo sie bleiben können, weiß niemand.
... all die Menschen hin? Flüchtlingshelfer*innen fragen das schon lange. „Wir bekommen... anderen Wohnungslosen auch. Und wie immer gibt es Anbieter, die die schiere...*innen. Nicht wenige seien deswegen bereits zurückgegangen in die Westukraine, wo...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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