Die Nachrufe auf die Grünen häufen sich, trotzdem sind sie nicht tot. Denn sie sind frei vom sozialdemokratischen Paternalismus und vom Markt-Fundamentalismus
Britisches Innenministerium erklärt nationalen Notstand und suspendiert Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention, um drakonische Gesetze gegen mutmaßliche Terroristen ins Parlament einbringen zu können. Kernpunkt: Haft ohne Anklage
Die jüngste israelische Besetzung der palästinensischen Autonomiegebiete hat in einer Woche bereits 40 Todesopfer gefordert. Für viele ist das Leben hier unerträglich geworden. An einen definitiven Abzug der Truppen glaubt kaum noch jemand
Die türkische Polizei geht massiv gegen Anhänger und Mitglieder der Hadep vor. Ergebnis: ein Toter, etliche Verletzte und hunderte Verhaftete im gesamten Land. Der inhaftierte Chef der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Öcalan, droht mit Krieg
Die Bündnissolidarität wird wieder einmal unkritisch zur Staatsräson erklärt. Aber ein Einsatz der Nato kann in Mazedonien weder Sicherheit noch Stabilität garantieren
Schilys Einwanderungsgesetz markiert keinen historischen Bruch. Das alte „Gastarbeitersystem“ wird nur an die Bedingungen der „Deutschland GmbH“ angepasst
In Makedonien tobt kein ethnischer Konflikt. Vielmehr versucht der makedonische Staat, seine Grenzen im Sinn des Schengener Abkommens zu sichern. Das stößt auf Widerstand
Die Zahl der Drogentoten steigt wieder. Die Suchtpolitik in Deutschland hat versagt, denn immer noch ist totale Abstinenz das Ziel. Unsere Nachbarn sind da weiter