Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik.
... „möglichst bis zum dritten Quartal 2024“. Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Immer mehr Menschen heizen in Berlin mit Holz. Damit sie es halbwegs umwelt- und gesundheitsverträglich tun, gibt es für sie den „Ofenführerschein“.
... wurden, ab dem 31. Dezember 2024 die Schadstoffgrenzen des Bundesimmissionschutzgesetzes einhalten... des Typenschilds über die korrekte Wahl und Lagerung des Holzes sowie...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen zustimmen.
... Wahlalter für das Europaparlament , das 2024 gewählt wird, auf 16 gesenkt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Senatschef Kai Wegner (CDU) über die ersten Monate im Amt und die Stimmung in der Stadt
... alles andere als glänzend gelaufenen Wahl 2021 wurde er Fraktionschef im...: Die Ausgaben des Landes sollen 2024 und 2025 nochmals steigen. Dafür...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Berliner Landesamt für Einwanderung ist komplett überfordert. Viele Geflüchtete stehen vor dem Nichts, weil sie keinen Termin bekommen.
... nicht zuletzt laufe Anfang März 2024 für die meisten ukrainischen Flüchtlinge... Deutschen Bahn, hatte keine andere Wahl, als den Eritreer zu kündigen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bremen führt das kostenlose Kurzzeitparken wieder ein. Der Verkehrsclub Deutschland fordert stattdessen ein Brötchenticket für den Nahverkehr.
... die Stadt für das Jahr 2024. In Bremen wird die Summe... – eine Woche vor der Bremer Wahl – seinen Beschluss, Kommunen zur Brötchentaste... Koalition hat sich nach der Wahl darauf verständigt, die Brötchentaste an...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Koalition aus CDU und SPD macht Ernst mit ihren Bebauungsplänen für den Rand des Tempelhofer Felds. Das trifft auf heftigen Widerstand.
..., davon 200.000 Euro für 2024, die verbleibende Million für 2025...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vonovia will bundesweit tausende Wohnungen verkaufen. 850 davon liegen in Hannover-Sahlkamp. Für den Stadtteil ist der Rückzug eine Katastrophe.
... AfD bei den vergangenen beiden Wahlen ordentlich zugelegt – ausgerechnet im Wahlkreis... einmal wieder rückgängig. Zumindest für 2024 soll es eine Möglichkeit geben... die, die sonst keine große Wahl haben. 45 Prozent der Einwohner...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Jedes vierte Kind in Berlin ist von Armut betroffen. Was bedeutet das für Familien, welche Lösungen braucht es? Ein Besuch der Arche in Hellersdorf.
... des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/25 vorstellen, der voraussichtlich Ende... Kraftwerk. Haase wird vor die Wahl gestellt: Abfindung und gehen oder...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Samstag tritt Katina Schubert als Landeschefin ab. Kurz davor teilt sie kräftig gegen Schwarz-Rot aus – und nennt eine Hoffnungsträgerin der Linken.
... zwischen den nächsten Wahlen – Europawahl 2024, Bundestagswahl 2025, Berlin-Wahl 2026 – berücksichtigt. „Cooles... eher wenig bekannte Gesichter zur Wahl stehen . Damit werde ein „Generationswechsel...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.
... im Versammlungsrecht. Das soll bis 2024 evaluiert und der Begriff der...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Landesparteitag der Liberalen lehnt die Anti-Gender-Volksinitiative ab, aber unterstützt deren Kernforderung nach amtlicher Rechtschreibung.
...“, sagt Mertens. Voraussichtlich im Juni 2024 müsste die Initiative 66.000...
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch.
... Evaluation zum Ende des Jahres 2024 könne das Sondervermögen um weitere...
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Typ: Bericht
Die linken Kreisverbände machen Druck: Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot könne es nur geben, wenn ein Enteignungsgesetz verbindlich kommt.
... solle bis bis „spätestens Mitte 2024“ vom Abgeordnetenhaus verabschiedet sein; der...
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Typ: Bericht
Bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl beschließt der rot-grün-rote Senat Eckpunkte einer Verwaltungsreform. Sie soll vor allem Kompetenzen klären.
... beschlossen werden. Spätestens ab Anfang 2024 soll es um Verfassungsänderungen gehen... eine künftige Regierung nach der Wahl allein nicht haben wird. Die.... Die letzte Senatssitzung vor der Wahl liegt hinter ihnen, Eckpunkte einer...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der zweite Wahlkampf in anderthalb Jahren ist für Kleinparteien herausfordernd. Ihnen fehlt es an Ressourcen und Kraft. Wie gehen sie damit um?
..., dass der damals für die Wahl zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD... sei bereits für die Europawahl 2024 angespart gewesen. Statt 10.000.... „Es ist klar, dass eine Wahl bei so gravierenden Wahlfehlern wiederholt...
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Typ: Bericht
Berlin bleibt chaotisch, sei es in Sachen Verkehr, Politik oder Sport. Daran wird sich 2023 nichts ändern, weiß unser Autor. Und der muss es wissen.
... hat, hält eine Festtagsrede. Für 2024 stellt sie einen neuen Wahltermin... Tag geplante Wiederholung der Berliner Wahl, weil der TÜV die Rauchmelder... breit. Bonmots wie „Qual der Wahl“ oder „Trauer muss Electra tragen...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro.
... der Regierung auch nach der Wahl noch gilt? Da sich schließlich... im März, noch vor der Wahl, soll dann die Notlage ausgerufen... sind im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2024/2025 zu schließen“, hatte Strehl...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Kommende Woche entscheidet das Berliner Verfassungsgericht final über eine Wahlwiederholung. Die Vorbereitungen dafür laufen längst.
... entscheidet, eine Wahlwiederholung wohl frühestens 2024 kommen. Das widerspräche aber der... Innensenator politisch verantwortlich für die Wahl, nach dem Debakel etwas aufzuhübschen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Bremen wird ein Volksentscheid zum Schutz einiger Bäume beantragt. Den Deichschutz könnte das aufhalten
... Maike Schaefer (Grüne), dass ab 2024 gefällt werden kann. Zweifel sind... mehr getroffen wird. Bei der Wahl hofft nun die Bürgerinitiative auf...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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