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Ein Klimaaktivist wird in Dresden von der Polizei von der Straße getragen

Letzte Generation vor Gericht

„Verwerflich“ oder nicht?

Kolumne law and order von Franziska Drohsel
Sind die Sitzblockaden der Letzten Generation Nötigung und damit strafbar gewesen? Die Justiz ist sich da uneinig. Untere Gerichte urteilen liberaler.

3.5.2024

Autobatterie

Pannenarme E-Autos

Weniger Teile, weniger kaputt

Kommentar von Kai Schöneberg
Wer sich unbedingt ein Auto kaufen will, sollte einen Stromer wählen. Das ist nicht nur ökologischer, mit einem E-Auto hat man auch weniger Pannen.

30.4.2024

Einwurfschlitz einer Wahlurne mit Europalogo

Die EU vor der Europawahl 2024

Die Ohnmacht überwinden

Gastkommentar von Pawel Zerka
Die Stärke rechter Parteien erzeugt bei progressiven Wählern ein Gefühl der Machtlosigkeit. In Polen wurde das erfolgreich überwunden.

29.4.2024

Demonstrierende pro Sanchez

Linke mobilisiert für Sánchez

Zum Schutz der Demokratie

Kommentar von Reiner Wandler
Die Rechte in Spanien spielt ein perfides Spiel: Sie klagt die Ehefrau des Ministerpräsidenten wegen Korruption an. Die Linke wehrt sich.

28.4.2024

Schild mit der Aufschrift Betriebsrat.

Mitbestimmung in der Arbeit

Teil einer aktiven Demokratie

Gastkommentar von Daniel Friedrich
Betriebliche Mitbestimmung fördert nicht nur die Gerechtigkeit bei der Arbeit. Sie ist auch essenziell für eine leb- und wehrhafte Demokratie.

22.4.2024

Das Parlamentsgebäude in Sofia

Erneute Neuwahlen in Bulgarien

Sofia wieder kopflos

Kommentar von Barbara Oertel
Nach erneutem Koalitionsstreit startet Bulgarien den sechsten Anlauf für die Parlamentswahlen. Davon profitiert nur die prorussische Partei.

10.4.2024

Eine Frau feiert auf den Schultern eines Mitfeiernden den Wahlsieg der CHP in Ankara, sie zeigt mit beiden Händen das Victory-Zeichen

Frauen bei den türkischen Kommunalwahlen

Der große feministische Wurf?

Kommentar von Sibel Schick
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei konnten sich überraschend viele Frauen der CHP durchsetzen. Ein Zeichen für einen feministischen Aufschwung?

2.4.2024

Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Faye und Oppositionsführer Sonko feiern die guten Aussichten iher Kandidaten

Wahlen in Senegal

Quittung für Salls Rückwärtsgang

Kommentar von Katrin Gänsler
Einst als Reformer gefeiert, ließ Präsident Macky Sall die Meinungsfreiheit in Senegal einschränken. Auch jungen Leuten bot er keine Perspektive.

25.3.2024

Mario Voigt fasst sich an den Kragen

Thüringer CDU und AfD

Lasst endlich die Normalisierung!

Kommentar von Sabine am Orde
Vor der Landtagswahl steckt Mario Voigt (CDU) in einer verzwickten Lage. Doch ein Fernsehduell gegen den Faschisten Höcke ist die falsche Antwort.

5.3.2024

ein maskierter Mann steht auf der Kühlerhaube eines Autos, die Windschutzscheibe hat Einschusslöcher

Gewalteskalation in Haiti

Status Quo heißt Chaos

Kommentar von Katja Maurer
In Port-au-Prince drohen Banden, die Macht zu übernehmen. Das hängt auch mit dem Desinteresse der Partnerländer zusammen.

4.3.2024

Ein Plakat mit einem älteren Ehepaar wibt für Rentenzahlungen

Volksinitiative in der Schweiz

Ein Vorbild für deutsche Linke

Kommentar von Jonas Frey
Plötzlich stimmen die konservativen Eidgenossen für mehr Rente und Umverteilung. Das lässt hoffen – etwa auf die nächste Initiative im Juni.

4.3.2024

Stadtgespräch Jürgen Vogt aus Buenos Aires

Argentiniens neuer Präsident verbietet, auf Staatsebene zu gendern. Weil im libertären Staat sowieso alle die gleichen Rechte hätten

Von Jürgen Vogt

2.3.2024

politik,  S. 12
Präsident Wladimir Putin ist auf einem Bildschirm in einem Kino zu sehen

Putins Rede zur „Lage der Nation“

Der große Manipulator

Kommentar von Inna Hartwich
Putin wiederholt sich: leeren Versprechungen ans Volk und immergleiche Drohungen gen West. Er wirkt hilflos.

29.2.2024

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson spricht während einer Pressekonferenz.

Schwedens Nato-Beitritt

Ein Langzeitprojekt

Kommentar von Anne Diekhoff
Schweden beendet mit dem Nato-Beitritt seine zwei Jahrhunderte alte Neutralität. Daraus muss sich jetzt ein neues Selbstverständnis entwickeln.

27.2.2024

Sahra Wagenknecht gibt ein Pressestatement, ein Kameramann filmt sie von der Seite

Landtagswahlen in Ostdeutschland

Wagenknecht bereitet ihr Terrain

Das Bündnis Sahra Wagenknecht gründet seine ersten Landesverbände. Im Herbst will es damit in Sachsen und Thüringen antreten.
Von Daniel Bax

22.2.2024

Prabowo Subianto steht auf einer Bühne und winkt.

Wahlen in Indonesien

Die Lektion nicht gelernt

Kommentar von Sven Hansen
Indonesien stehen düstere Zeiten bevor. Der Wahlsieg von Suhartos Schwiegersohn Prabowo Subianto bedeutet das Aus für „Reformasi“.

14.2.2024

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi bei einer Rede.

Regime in Iran

45 Jahre Terror

Kommentar von Daniela Sepehri
Seit ihrer Gründung 1979 protestieren Menschen gegen die Islamische Republik. Der Westen muss endlich aufhören, das Gewaltregime zu legitimieren.

13.2.2024

Menschen, einer von ihnen in den Farben der PTI, tanzen auf der Straße

Wahlen in Pakistan

Mehr Schaden als Nutzen

Kommentar von Natalie Mayroth
Der Kampf um die politische Macht in Pakistan wird sich schwierig gestalten. Ein großer Teil der Bevölkerung hat für einen Richtungswechsel gestimmt.

12.2.2024

Ein Mann ist mit seinem Rollstuhl über Kopfsteinpflaster unterwegs.

Reform des Einbürgerungsrechts

Rohe Diskriminierung

Kolumne law and order von Franziska Drohsel
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein.

9.2.2024

Wahlkabine in El Salvador

Gründe für Migration

Im Zweifel für die Mächtigen

Kommentar von Knut Henkel
Aus Honduras, El Salvador und Guatemala fliehen jedes Jahr Zehntausende vor Gewalt und Perspektivlosigkeit. Ein Grund ist die ineffektive Justiz.

5.2.2024