Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht.
Finanzausgleich in Schleswig-Holstein 100 Gemeinden gegen das Land Kommunen in Schleswig-Holstein finden es... beim Finanzausgleich, mit dem die Regierung landesweit für gleiche Lebensbedingungen sorgen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am Samstag will die NPD in Neumünster demonstrieren. Sie will damit aus der Krise Kapital schlagen.
... Landtag . Die NPD hofft in Schleswig-Holstein nun, die berechtigten Sorgen wegen...NPD in Schleswig-Holstein Getarnter rechter Protest Am Samstag ..., nicht länger zuzusehen, „wie die Regierung unser Volk in den Ruin...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
... fordert mehr Hilfe beim Windkraftausbau Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat... Verfassungsschutz als Außenposten der iranischen Regierung in Europa eingestuft. Als Mitglied...
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Ressort: Nord Aktuell
... Konsequenzen. Der Direktor des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein, Volker Thormählen, teilte in einem... am Mittwoch keine Mehrheit. Die Regierung wolle die Qualität in den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Weil Lübeck Zuschüsse kürzt, sollen Eltern der Stadt-Kitas statt 54 künftig 106 Euro für Verpflegung zahlen. Die Elternvertretung will das stoppen.
... Kitas als Bildung gelten. In Schleswig-Holstein , wo sich Land und Kommunen.... Eine Lösung wird in der Regierung diskutiert: Die 1,1 Millionen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Beim Thema Wohnraum sind Schleswig-Holsteins Parteien in einem einig: Es muss mehr gebaut werden. Sie sind aber unterschiedlich regulierungsfreudig.
Wahlkampf in Schleswig-Holstein Bauen, bauen, bauen Beim Thema Wohnraum sind Schleswig-Holsteins Parteien in..., davon gehen alle Parteien aus. „Schleswig-Holstein schiebt ein Defizit von 100...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Polizeiskandal, Politikskandal, Medienskandal: Die Kieler Rocker-Affäre hat viele Facetten – jetzt hat der Kieler Landtag einen Schlussstrich gezogen.
... Zeit das politische Klima in Schleswig-Holstein geprägt. Nach der Wahl im... SPD und der an der Regierung beteiligten Grünen fortgesetzt. 97 Sitzungen... zur sogenannten Rockeraffäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei werden im Innenministerium...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Informationsaustausch zwischen Polizei und Beratungsstellen wird vereinfacht. Durch Gewalt gefährdete Frauen sollen besser geschützt werden.
... Wulf, Geschäftsführerin des Landesverbands Frauenberatung Schleswig-Holstein: „Viele Fälle von häuslicher Gewalt..., Sprecher des Innenministeriums, erklärt. Die Regierung der Jamaika-Koalition hat dies...
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Typ: Bericht
So wird's gewesen sein: Spätestens ab der dritten groten Mandränke geht es nicht mehr nur um Corona, dafür droht die Rückkehr einer alten Ordnung.
... Habeck, Bundesumweltministerin Steffi Lemke sowie Schleswig-Holsteins Umwelt- und Klimaminister Jan-Philipp... etwas aus, wenn in der Regierung mehr Frauen säßen, „und wir...
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Typ: Bericht
.... (epd) Krisenmanagement wird neu geregelt Schleswig-Holsteins Landesregierung hat am Dienstag einem... der organisatorischen Neugestaltung will die Regierung die räumlichen und technischen Voraussetzungen...
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...“, sagte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Schleswig-Holstein müsse als Land mit viel... nachrichten Schleswig-Holstein schärft nach Ministerpräsident Daniel Günther (... von „Scheinschlössern am Fluss“. Die Regierung aus CDU, Grünen und FDP...
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Wie die Regierungen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre Coronakosten finanzieren – und was man dabei von Hessen lernen kann, wo gerade der Staatsgerichtshof urteilte
... Sondervermögen Wie die Regierungen in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre Coronakosten finanzieren... der Coronakosten. Corona-Notkredit In Schleswig-Holstein plant die Jamaika-Koalition mit...
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EuGH rügt EU-Kommission wegen ungenauer Beihilfeprüfung, weist Rechtsmittel aber höchstrichterlich ab
... könnte sich noch Jahre hinziehen. Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Thilo Rohlfs bewertete... um den geplanten Ostseetunnel zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark: Am Mittwoch bestätigte...
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... Masken mehr bei 3G in Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein will die Maskenpflicht bei Veranstaltungen.... „Überall da, wo 3G in Schleswig-Holstein eingehalten werden kann, gelten in... die AOK-Spitze Die niedersächsische Regierung hat keine Bedenken gegen den...
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Auf beiden Seiten der Elbe gibt es Kritik am geplanten Weiterbau von A20 und A26. Gegner*innen fordern eine Neubewertung aufgrund der Klimakrise.
... A20. Doch allmählich beginnt in Schleswig-Holstein der Landtagswahlkampf – das Thema könnte... im Koalitionsvertrag der Kieler Jamaika-Regierung zur „zügigen Umsetzung“ des Weiterbaus...
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Typ: Bericht
... am Jungfernstieg gegen die iranische Regierung. Aeghei und seine Mitstreiter der... die Wut auf die iranische Regierung brachten Aghaei dazu, sich politisch...
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Der Flensburger Unternehmer Daniel Paulig versucht die afghanischen Ortskräfte, die für ihn gearbeitet haben, nach Deutschland zu holen. Bisher ist die Situation ungewiss
... Paulig. Am Mittwochmorgen sagte der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul (CDU...
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19 afghanische Geflüchtete sind in Hamburg angekommen. Die Linke fordert ein Aufnahmeprogramm
..., darunter Niedersachsen mit 400 und Schleswig-Holstein mit 350 Personen. „Innerhalb weniger...
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Quelle: taz Nord
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Die Polizei geht nach Zeugenhinweisen davon aus, dass von den Impfungen mit Kochsalzlösungen im Kreis Friesland mehr Menschen betroffen sind als zunächst angenommen
..., in denen Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert wurden. Zudem habe die...
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Quelle: taz Nord
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Vor der Ministerpräsident:innenkonferenz fordern die Regierungschefs der norddeutschen Länder, dass Ungeimpfte Tests selbst bezahlen sollen. Bremen lehnt es ab, sie prinzipiell auszuschließen
... Landkreise und Städte liegen in Schleswig-Holstein. Angeführt wird die Tabelle von...
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Quelle: taz Nord
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