Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler kündigen eine Steuersenkung an. Doch Horst Seehofer schießt schon wieder quer. Und auch die Kommunen sind dagegen.
Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag rudert die FDP in der Frage der Steuerentlastungen zurück. Und das Betreuungsgeld lehnen die Liberalen strikt ab.
VERKEHR 370 Servicestellen der Deutschen Bahn waren gestern geschlossen. Beschäftigte diskutierten in Betriebsversammlungen geplanten Stellenabbau. Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt Protest
Eine Investmentbank plant, eine Atomstiftung zu gründen. Über diese soll sich der Staat - also der Bürger - an den Abrisskosten der deutschen AKW beteiligen.
Die Partei rätselt, was ihr Ex-Vorsitzender Oskar Lafontaine will. Die Pragmatiker im Osten fürchten sein Comeback, der Westen sehnt sich nach seinem konfrontativen Stil.
Der Bundesrat kassiert den Plan der Regierung, "Kleingruppen-Haltung" noch 24 Jahre zu billigen. Jetzt muss Ministerin Aigner bis Ende März 2012 eine neue Verordnung erlassen.
Der Sozialflügel der Union will einen staatlichen Mindestlohn. Ministerin von der Leyen ist nicht gegen die Lohnuntergrenze, will aber die Tarifparteien einbinden.
Wieviel Steuern muten die Grünen Gutverdienern zu? Wirtschaftspolitikerinnen der Fraktion protestieren gegen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent.
Über Milliardenkredite zur Eurorettung muss auch künftig im Parlament debattiert werden. Könnten aber die Abgeordneten im Ernstfall ein "Nein" durchsetzen?
Die SPD-Integrationsministerin Bilkay Öney sorgt mit steilen Thesen über Türken in Deutschland für Unmut. Doch ihre Partei lobt die große Kompetenz und Ehrlichkeit.
Hohe Verwaltungskosten, aber keine Verbesserung der Pflege - der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup hält nichts von den Plänen des FDP-Gesundheitsministers Bahr.
Die Regierung plant ein neutrales Institut, das Projekte in der Entwicklungsarbeit durchleuchten soll. Noch steht die Idee unter Finanzierungsvorbehalt.
FDP und CSU sind weiterhin gegen einen neuen Steuersatz. Rösler erklärt sogar, das beides machbar sei: Abbau der Schulden und niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener.
Der Haushaltsexperte der Union im Bundestag schlägt höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Konkret wird er nicht. Die SPD freut es trotzdem, die Linkspartei ist skeptisch.
Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es nicht klappt, gibt es Plan B.
