Das Bildungsministerium legt einen Entwurf zur Lockerung des „Kooperationsverbots“ vor. Doch der Plan fördert nur Universitäten – Schulen bleiben außen vor.
FDP und Gewerkschaften sind aus verschiedenen Gründen gegen die Mindestlohnidee der CDU. Das ruft wiederum die Opposition auf den Plan. Die Debatte wird hitzig.
Das Innenministerium will, dass die neue Datenschutzverordnung der EU nur für die Wirtschaft gilt, nicht für die Verwaltung. Private Webseiten bräuchten gar keinen Datenschutz.
Sieben Städte planen Gedenktafeln für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle NSU. Deren Angehörigen wurden nicht informiert – wollen nun aber mitsprechen dürfen.
Mehrere CDU-Abgeordnete haben in einem Brief angedroht, nicht für die Betreuungsgeld-Pläne der CSU zu votieren. Auch die FDP sieht darin „falsche Anreize“.
Der Linke-Jugendverband erhält zu Recht keine staatlichen Zuschüsse. Auch für Jusos und Co geht es um Millionen. Derzeit ist die gesamte Finanzierung rechtswidrig.
Diskriminierung am Arbeitsplatz ahnden, Toleranz in der Kita üben: Der Integrationsbeirat fordert, stärker gegen Rassismus zu kämpfen - und bleibt selbst vage.
Weil die Krankenkassen Überschuss erwirtschaftet haben, will die FDP die Praxisgebühr abschaffen. Die CDU will Beitragssenkung. Ein Kassensprecher nannte die Politker-Ideen allesamt „unseriös“.
Nordsee-Windräder mit Seekabeln ans Netz zu koppeln, ist kostenintensiv. Der verantwortliche Stromkonzern Tennet fordert die Gründung einer Bundes-Netzgesellschaft.
Griechenlands Lage hat sich deutlich verschlechtert. Der hoch verschuldete Staat braucht noch mehr Hilfe, sonst droht im März die Pleite. Doch Berlin mauert.
"Deutsche sollten sich nicht sorgen, sondern freuen", meint EU-Kommissarin Reding. Schließlich würden ihre Standards des Onlinedatenschutzes nun auf ganz Europa übertragen.
