Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nicht verändert, meint die Bundesregierung. Selbst Innenminister Friedrich sieht keinen Anlass für besondere Maßnahmen.
Inspekteure der Streitkräfte haben berechnet, zu welchen Kürzungen die schwarz-gelbe Reform führt. Der Druck auf Verteidigungsminister de Maizière nimmt zu.
Die Gesundheitsminister planen eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land. Dazu sollen die Länder die Rechtsaufsicht über Ärzte und Krankenkassen-Ausschüsse erhalten.
Der Abschiebestopp ist gerade ausgelaufen, schon starten erste Flugzeuge mit der unerwünschten Volksgruppe gen Belgrad. Die Grünen erklären, ihnen seien die Hände gebunden.
In Brasilien finanziert Deutschland weiter Nukleartechnologie. Sozialdemokraten und Grüne fordern die Bundesregierung auf, die Hermesbürgschaft zurückzuziehen.
Der neue Agro-Kraftstoff E10 floppt beim Verbraucher, die Hersteller ziehen die Reißleine. Nun tobt die politische Debatte: Wer hat wann was falsch gemacht?
Wegen eines Baustopps im Salzstock Gorleben gerät das Bundesamt für Strahlenschutz unter Druck. Dessen Chef, Mitglied der Grünen, ist Schwarz-Gelb zu kritisch.
Auch Nichtdeutsche könnten bald bei der Bundeswehr Dienst tun. Sie sollen helfen, die befürchteten Nachwuchsprobleme zu lösen. Türken bleiben aber außen vor.
Jetzt sollen die Ministerpräsidenten einen Kompromiss finden. Die SPD ist nur begrenzt glücklich über die Forschheit von Kurt Beck. Linke: "Die SPD kapituliert".
Die EU könnte alle Mitglieder zwingen, Kinderpornografie zu blockieren. Damit hätte sie den erfolgreichen Protest in Deutschland gegen solche Netzsperren ausgehebelt.
SICHERHEIT Polizei fährt Präsenz auf Bahnhöfen und Flughäfen wieder zurück, sagt der Innenminister. Sicherheitskreise: Keine konkreten Hinweise auf Anschläge mehr
Die FDP will Rentnern unter 65 einen höheren Zuverdienst ermöglichen. Die Liberalen wollen die Reform noch in diesem Jahr. Doch die CDU zieht noch nicht mit.
FINANZEN Minister Schäuble schlägt vor, dass Kommunen die Steuer selbstständig erhöhen oder senken können. Und verhandelt mit Bund, Ländern und Gemeinden. Am Freitag tagt dazu eine Arbeitsgruppe
