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➡ taz Blog: Dissens

Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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Gregor Gysi lächelnd am Mikrofon, an der Wand sind die Logos

Linkspartei legt neues Papier vor

Plan für „ein gerechtes Land“

Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.
Von Jasmin Kalarickal

24.7.2023

Buschmann

Justizminister will feste Regeln

V-Leute an die kurze Leine

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
Von Konrad Litschko

20.7.2023

Dobrindt und Söder stehen vor dem Kloster Andechs neben einer SChrift CSU in fetten blauen Buchstaben

CSU-Klausurtagung in Andechs

Botschaft vom heiligen Berg

Die CSU hat im idyllischen Kloster Andechs getagt. Das Ergebnis: Forderungen nach mehr Elterngeld, ein Ende von „Habecks-Heiz-Hammer“ und übliches Ampel-Gebashe.
Von Dominik Baur

19.7.2023

Thorsten Frei

Asylrecht des Einzelnen infrage gestellt

CDU dreht frei

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
Von Cem-Odos Güler

18.7.2023

Das zersprungene Glas eines Smartphones

Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr

Kein Geld gegen den Hass

Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen.
Von Jonas Grimm

18.7.2023

Tanklaster einer Molkerei steht vor einem Haus

Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur

Kritis kriegen Schutzpanzer

Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
Von Tanja Tricarico

17.7.2023

Polizisten holen Kartons aus einem Polizeikastenwagen

Organisierte Kriminalität in Deutschland

Der Mafia den Geldhahn abdrehen

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.
Von Konrad Litschko

13.7.2023

Person streckt Hände schützend vor den Kopf

Expertin über häusliche Gewalt

„Gleichstellung hilft gegen Gewalt“

Das Lagebild zu häuslicher Gewalt ist alarmierend, sagt Expertin Katharina Göpner. Dabei sieht sie auch Handlungsbedarf im Sorge- und Umgangsrecht.
Interview von Nicole Opitz

11.7.2023

Eine Frau mit buntem Kopftuch raucht vor einem großen Plastik-Cannabisblatt genüsslich einen Joint

Cannabis-Verbot

Kiffen bleibt vorerst strafbar

Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.
Von Christian Rath

11.7.2023

Karl Lauterbach steht zwischen GesundheitsministerInnen der Länder und schaut auf Karl-Josef Laumann aus NRW

Pläne von Karl Lauterbach

Einigung bei Krankenhausreform

Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.
Von Manuela Heim

10.7.2023

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gestikuliert

Debatte um Krankenhausreform

Showdown für Klinikreform

Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Ver­tre­te­r*in­nen der Länder und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss.
Von Manuela Heim

10.7.2023

Olaf Scholz am Rednerpult im Bundestag

Regierungsbefragung im Bundestag

Kanzler lässt nichts anbrennen

Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit.
Von Cem-Odos Güler

5.7.2023

Lindners Sommerhit: Sparen, sparen, sparen

Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, außerdem schrumpfen Entwicklungszusammenarbeit und Bafög
Von Anna Lehmann und Leila van Rinsum

5.7.2023

inland,  S. 6
Zwei Kinder in dicken Jacken rennen auf einer Tartanbahn

Geplante Kindergrundsicherung

Weiter Streit um Haushalt

Kindergrundsicherung: Kurz bevor die Ampel im Kabinett den Haushalt für 2024 beschließen soll, gibt es noch keine Einigung beim Kampf gegen Kinderarmut.
Von Sabine am Orde

3.7.2023

Debatte über Mindestlohn

SPD und Gewerkschaftsbund drängen auf eine stärkere Anhebung

3.7.2023

inland,  S. 6
Demostrantinnen gegen Burschenschaften

Rechtsextreme Verbindungen

Normannia auf Identitätssuche

Mit einem neuen Namen versucht sich die schlagende Verbindung „Burschenschaft Normannia“ zu rehabilitieren. Glaubwürdig ist der Plan nicht.
Von Andreas Speit

2.7.2023

Rote Kindergummistiefel auf grünem Rasen

Geplante Kindergrundsicherung

Haushaltsstreit schwelt noch

Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.
Von Nicole Opitz

28.6.2023

Mehrere Personen zapfen Trinkwasser bei einem Musikfestival

Lauterbach startet „Hitzegipfel“

Erst die Hitze, dann der Plan

Immer wieder Hitzerekorde, andere Länder Europas haben längst reagiert. Am Montag beginnen auch hierzulande Beratungen für einen Hitzeschutzplan.
Von Manuela Heim

26.6.2023

Drei Personen bei handwerklicher Arbeit

Reform des Einwanderungsrechts

Neues Gesetz soll Fachkräfte locken

Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampel­fraktionen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“.
Von Frederik Eikmanns

23.6.2023

Ein Arbeitshandschuh liegt auf dem Boden

Debatte um Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Weg frei für Fachkräfte

Die Ampelfraktionen wollen am Freitag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. Neue Daten wecken Zweifel an der Fairness der Westbalkanregelung.
Von Frederik Eikmanns

23.6.2023