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➡ taz Blog: Dissens

Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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Vermummte Polizisten führen einen Mann in Handschellen ab.

Größtes Terrorverfahren aller Zeiten

Anklage gegen Putsch-Reichsbürger

Vor einem Jahr ließ die Bundesanwaltschaft 27 Reichsbürger festnehmen. Nun erhebt sie Anklage. Die Gruppe habe Tote einkalkuliert.
Von Konrad Litschko

12.12.2023

Ein Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt

Haushaltkrise der Ampel

Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?

Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
Von Christian Rath

11.12.2023

Silhouetten von Windrädern bei Sonnenuntergang

Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD

Nächster Dammbruch in Thüringen

Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft.
Von Hanno Fleckenstein

8.12.2023

Zwei Kinder sitzen gemeinsam in Regenkleidung auf einer breiten Schaukel

Verzögerung bei Sozialreform

Kindergrundsicherung wohl später

Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.
Von Nicole Opitz und Sabine am Orde

7.12.2023

Lisa Paus steht an einem Rednerpult

Krise um den Bundeshaushalt

„Demokratie leben!“ ausgebremst

Die Haushaltslage bedroht die Demokratieförderung. Und damit Projekte, die sich gegen rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus stellen.
Von Matthias Meisner

7.12.2023

Personen laufen an einem Schaufenster vorbei

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Union streitet über Sozialausgaben

Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht

4.12.2023

Einer prall gefüllten Einkaufstüte liegt ein Kassenzettel auf

Haushaltsstreit um das Bürgergeld

Die FDP stichelt

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
Von Cem-Odos Güler

3.12.2023

Ein Tütchen mit Cannabis in einer hemdtasche

Einigung bei Cannabis-Gesetz

Ampel erlaubt 50 Gramm Gras

Die Bundesregierung hat den finalen Gesetzentwurf für die Teillegali­sierung von Cannabis vorgestellt. Er ist liberaler geworden.
Von Manuela Heim

28.11.2023

Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann hinter einem Rednerpult.

Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse

Das Ende eines Doppelwumms

Wirtschaftsminister Habeck und die Län­der wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
Von Anja Krüger und Anna Lehmann

27.11.2023

Stop-GEAS-Protest am Oranienplatz in Berlin

Bundesweiter Aktionstag

Tausende für das Recht auf Asyl

Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
Von Uta Schleiermacher

26.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

23.11.2023

Arbeitsminister Heil bei einer Pressekonferenz.

„Jobturbo“ für Geflüchtete

„An der Zeit, Arbeit aufzunehmen“

Der Vorstoß von Arbeitsminister Heil, mehr Geflüchtete in Arbeit zu bringen, kommt bei Gewerkschaften gut an. Sie mahnen allerdings zur Sorgfalt.
Von Yağmur Ekim Çay

20.11.2023

Menschen in Trachten mit schildern, auf denen steht:

Menschliche Überreste aus Kolonialzeit

Regierung übernimmt Verantwortung

Tausende Gebeine landeten durch kolonialem Raub in deutschen Museen. Nun finanziert die Regierung zwei Projekte zu ihrer Rückführung.
Von Adefunmi Olanigan

17.11.2023

Lisa Paus und Kerstin Claus mit Plakaten

Kampagne gegen sexuellen Missbrauch

Kinder sprechen nicht über Gewalt

Missbrauchsbeauftragte Claus und Familienministerin Paus wollen mit einer Kampagne gegen Missbrauch vorgehen. Ihr Appell: Erwachsene, seid wachsam.
Von Simone Schmollack

13.11.2023

Ein Mobilfunkmast

Infrastruktur in Deutschland

Von Plänen und Beschleunigungen

Dass es mit Stromtrassen und Handymasten schneller gehen soll, gefällt der Union. Doch da endet schon ihr Lob für die Ministerpräsidentenkonferenz.
Von Cem-Odos Güler

8.11.2023

Portrait Lars Klingbeil

SPD-Vorstoß zu Steuerreform

Superreiche, zahlen bitte!

Die SPD will Spitzenverdienende mit einer „temporären Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und die Schuldenbremse reformieren. CDU und Linke üben Kritik.

6.11.2023

Protest der Gewerkschaft Verdi für einen Tarifvertrag bei Amazon

DGB warnt vor Tarifflucht-Folgen

130 Milliarden Euro Schaden

Der DGB wirbt für stärkere Tarifbindung und verweist auf den volkswirtschaftlichen Nutzen: Der Staat würde deutlich mehr Steuern einnehmen.
Von Simon Poelchau

6.11.2023

Ein Kranz liegt auf dem Boden

12 Jahre nach NSU-Enttarnung

„Das wäre eine weitere Demütigung“

Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.
Von Konrad Litschko

3.11.2023

Christiane Benner (mittig) neben ihrem Vorgänger Jörg Hofmann (rechts)

Vorstandswahl IG Metall

„Unser Jahr hat 365 Frauentage“

Mit der 55-jährigen Christiane Benner wählte die Gewerkschaft IG Metall erstmals eine Frau an ihre Spitze. Selbstverständlich war das nicht.
Von Pascal Beucker

23.10.2023

Bagger und Schiffe auf einem Fluss.

Rechtsgutachten und Wahl in Polen

Neue Hoffnung für die Oder

Polens Vertrag mit Deutschland über den Flussausbau muss neu verhandelt werden, so ein Gutachten. Eine neue Regierung in Warschau könnte helfen.
Von Nick Reimer

17.10.2023