Rot-schwarze Landesregierung beschließt die Eckpunkte des Etats 2016/17 und den Entwurf für den Nachtragshaushalt – mit 562 Millionen Euro extra.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Schleswig-Holstein wirbt eine Volksinitiative mit Unterstützung der Kirchen für den Gottesbezug in der Landesverfassung.
... ich nicht glaube?" Wolfgang Dudda (Piraten): "Als Kompromissvorschlag: in Verantwortung vor... zu 33 Stimmen. Wolfgang Dudda (Piraten), damals einer der Initiatoren des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
ANGST Ein 39-jähriger Libanese steht unter dem Verdacht, gegen das Gesetz zur Kriegswaffenkontrolle verstoßen zu haben. Piraten kritisieren das „Schüren von Ängsten“ durch Großaufgebot der Polizei in Bremen
... Festnahme samt Durchsuchung anstand. Die Piraten fordern nun eine „unaufgeregte, grundlegende... zur Kriegswaffenkontrolle verstoßen zu haben. Piraten kritisieren das „Schüren von Ängsten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Rechnungshof rügt Senatsverwaltung wegen hoher Kosten. Rot-Schwarz will Grünau schließen und erwägt Neubau in Brandenburg. Streit über Zwischenlösung
... erschwert. Diese Haltung teilen die Piraten. „Wir fordern die generelle Abschaffung... 16-seitigen Schreiben, das die Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus durch eine...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Geiselnahme mit Skandalfolge steht die Kieler Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) seit Wochen in der Dauerkritik der Opposition. Nun startet sie die Flucht nach vorne und spricht von einem „durchsichtigen Versuch“, Ängste zu schüren.
... schlechten Zeitpunkt kam sie dennoch. Piraten: "Alles verschlafen" Im Zuge der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
PARLAMENT Die Fraktion will, dass Flüchtlinge eine Krankenversicherungskarte wie Deutsche bekommen, und bringen dafür heute den Antrag ein. Sogar die SPD ist dafür
... Asylbewerberleistungsgesetzes blockiert, kritisieren Flüchtlingsrat und Piraten. „Der Senat sagt zwar immer... menschenwürdig.“ Classen wie auch die Piraten in ihrem Antrag verweisen auf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... nun sagt, der Vorschlag der Piraten, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Kann Berlins SPD vom Erfolg der Hamburger SPD etwas lernen? Nein, sagt der Politologe Gero Neugebauer - ganz im Gegenteil.
... 14, die AfD 5, die Piraten 3 Prozent. Dann wäre sowohl...
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Typ: Interview
Der Großstadt-CDU fehlen im Würgegriff von SPD, FDP und AfD Machtoptionen und Themen. Auf dem Parteitag geht es ums Überleben von Spitzenkandidat und Parteichef.
...,1% (+6,1%) 8 Sitze Piraten: 1,5% (-0,6%), --- Die...
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Typ: Bericht
Die Opposition will die Berliner via Verfassungsänderung nicht nur bei den Olympischen Spielen, sondern auch bei anderen Großprojekten entscheiden lassen.
... nicht aus: Grüne, Linkspartei und Piraten wollen das Thema grundsätzlicher angehen...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Das für Flüchtlinge zuständige Amt ist überfordert – auch mit der Ausgabe von Krankenscheinen. Vereinfachungen scheut man: Angeblich sind die Kosten zu hoch.
... Opposition findet das gut, die Piraten wollen bald einen Antrag dazu...
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
BAUEN Vor dem Kulturausschuss präsentierte sich Michael Müller zum ersten Mal in seiner Eigenschaft als Kultursenator. Es war ein glanzloses Debüt, flüchtete er sich doch auf bekanntes Terrain
... Opern, entgegnete er einem zweifelnden Piraten. Als das geklärt war, kam...
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Quelle: taz Berlin
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... Waldspaziergänger im Bild, kritisiert der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. „Wir wollen... SÜDWESTER Peinliche Pimmelei Den Piraten in Schleswig-Holstein ist der ...
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... Bürokratie auf der Welt. Die Piraten des schleswig-holsteinischen Landtages wollen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Christopher Lauer redet nur mit der taz, wenn die ihm 500 Euro zahlt. Das ist ein bundesweit einzigartiger Vorgang, so der Journalistenverband.
... an die prägende Figur der Piraten im Landesparlament. Der heutige Regierungschef...-Redaktion der taz, Bert Schulz. Piraten-Fraktionschef Delius betrachtet die ganze...Piraten-Abgeordneter Lauer Piraten-Abgeordneter fordert Geld für ein ...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Kieler Landtag debattiert über Politikverdrossenheit und darüber, das Wahlrecht zu ändern. Einig wurden sich die Abgeordneten aber nicht.
... warnte ausdrücklich Patrick Breyer. Der Pirat erinnerte an die Manipulationsrisiken des...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
NEUWAHL 87-mal „Ja“: Michael Müller ist endlich nicht mehr designierter, sondern tatsächlicher Wowereit-Nachfolger
... komme vom parlamentarischen Geschäftsführer der Piraten, Heiko Herberg, heißt es schnell... Mülleimern hängen. Während aber die Piraten sofort loslegen wollen, möchten SPD...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Thomas Isenberg, fordert eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Die CDU setzt weiter auf Repression.
...“ leid. Plastisch beschrieb Christopher Lauer (Piraten) am Beispiel des Weinbergspark in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
ENERGIE Wie ernst nimmt die Regierung die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Windpark-Genehmigungen? Pirat Breyer sieht Anlass zu Kritik. Umweltminister Habeck weist die Vorwürfe zurück
... Umweltverträglichkeitsprüfungen samt Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, betonte Pirat Breyer – ab 20 Anlagen immer... Öffentlichkeit werden nach Angaben des Piraten-Landtagsabgeordneten Patrick Breyer in Schleswig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Umweltverbände und Parteien im Norden sind mit dem Bundesgesetz zum Fracking nicht zufrieden. Darin fehlen entscheidende Punkte.
... Reihen der Grünen, Linken oder Piraten zu finden sind: So macht...
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Quelle: taz Nord
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