Zehn Jahre nach der Fusion von Grünen und Bündnis 90 sind Politiker aus dem Osten an der Parteispitze gut vertreten. An den trüben Wahlergebnissen hat sich nichts geändert. Mehr Sinn fürs Soziale ist gefragt, findet Bürgerrechtler Schulz
Mit Gerhard Schröders Agenda 2010 geht es ein wenig märchenhaft zu. Plötzlich sagen fast alle in der SPD: Die Sozialreformen sind notwendig. Die Rebellion an der Parteibasis ist ausgeblieben, und die Abweichler in der Bundestagsfraktion sind isoliert
Vier Monate vor der Volksabstimmung zur Einführung der neuen Währung liegen die Gegner mit 51 zu 37 Prozent vorn. Ministerpräsident Göran Persson will Parteifreunde disziplinieren, indem er ihnen das Ende der politischen Karriere androht
Der Leitantrag der SPD für den Sonderparteitag im Juni ist beschlossen. Er bietet dem kleinen Sozi so viel Platz zum Mitdiskutieren, dass er ihn, bitte schön, auch im Sinne des Kanzlers nutzen soll. Ansonsten ziehe Schröder „Konsequenzen“
Verdeckt vom rot-grünen Krach um die Sozialreformen plant die Koalition, den Auftrag der deutschen Armee zu ändern. Die neuen „verteidigungspolitischen Richtlinien“ bergen Zündstoff: Minister Struck will im In- und Ausland gegen Terror kämpfen
Bei den Grünen läuft seit gestern die Urabstimmung darüber, ob man künftig gleichzeitig ein Parteiamt und auch ein Abgeordnetenmandat innehaben darf. Die Mitglieder zeigen nur mäßiges Interesse am einstigen Aufreger-Thema
DIW-Chef Zimmermann rät Kanzler Schröder, im Kampf gegen die SPD-Reformkritiker knallhart zu bleiben. Bei Arbeitslosen müsse gespart werden, egal ob dies zu neuen Jobs führt oder nicht. Das bisherige Leistungsniveau sei auf jeden Fall zu teuer
SPD und Grüne wollen den Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches reformieren. Strafmaß für Unterstützer wird erhöht, die Definition der „terroristischen Vereinigung“ etwas verengt. Anlass ist ein EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung
Verfassungsschützer wollen aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen: Das Bundesamt soll künftig einen Überblick über die Zahl der staatlichen Spitzel in extremistischen Organisationen erhalten. Zwei pro Vorstand sollen es aber schon sein
Der grüne Wirtschaftssprecher Werner Schulz kritisiert die Reformpläne des Kanzlers, warnt vor der Kürzung des Arbeitslosengeldes und verlangt „Politik statt Repression“