Gegen den Auftritt des Salafisten Pierre Vogel am Sonntag will die „German Defence League“ in Bremen protestieren. Das sind radikale Islam-Feinde mit Neonazi-Verbindung.
HANDWERK VertreterInnen fast aller Parteien waren ins Lidice-Haus gekommen, um über den Meisterzwang zu diskutieren – und zeigten sich erstaunlich offen
Sofia Leonidakis hat eine „eigene Vision“ von Europa: Sie will mehr soziale Rechte, offene Grenzen und eine Ukraine-Politik, die des Friedensnobelpreises würdig ist.
Für viele liegt das Parlament in Straßburg und Brüssel weit, weit weg. Daran will Joachim Schuster etwas ändern – wenn er als SPD-Kandidat ein Mandat erringt.
Hamburger Senat muss Broschüre einstampfen, weil die CDU unzulässige Werbung für die SPD wittert. Das Heft soll nun parteipolitisch neutral überarbeitet werden.
PARTEIPOLITIK Die Grünen fanden es richtig ärgerlich und glänzten durch Abwesenheit: Jens Eckhoff (CDU) debattierte mit dem grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer über eine Option, die keine ist
DATENSCHUTZ Die Hamburger FDP will die Vorratsdatenspeicherung verhindern. Der großen Koalition im Bund traut sie nicht. Denn die will das Datensammeln anlasslos und verdachtsunabhängig erlauben