Einschränkungen in Gütersloh werden um eine Woche verlängert. In Warendorf laufen die Regelungen aus. Nachrichten zum Coronavirus im Live-Ticker.
... Nordrhein-Westfalen am Montag in Münster entschieden. Ein Bewohner der Stadt... gibt. Diese Ansicht teilt das OVG nicht. Wegen der Vielzahl der...
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Typ: Bericht
Einigung mit der DUH über Luftreinhaltung: Auf Kölner Straßen wird Autofahren nicht eingeschränkt. Dafür wird Parken teurer. Mehr Platz für Fahrradffahrer
... juristischen Druck hin zustande. Das OVG Münster hatte geurteilt, dass im Namen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Hunderte Menschen protestieren trotz Corona gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln IV. Mit dabei: Mitglieder der Gewerkschaften IG BCE und IG Metall.
..., auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster von 2009, das den Bau... wird.“ Nach der Entscheidung des OVG hatte die damalige schwarz-gelbe...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Aktivist*innen haben in NRW gegen ein Kohlekraftwerk demonstriert, das bald ans Netz gehen soll. Luisa Neubauer von Fridays for Future übt Kritik.
... Großbauprojekt.“ Nach dem Urteil des OVG Münster wurde die Rechtslage nachträglich angepasst... an mitbekommen.“ Als das Oberverwaltungsgericht Münster den Bau der Anlage 2009...
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Typ: Bericht
Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“.
... gesteuert werden. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ging in einem Urteil vom... Jemen. Es war auch das OVG Münster, das die Bundesregierung verpflichtete, auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... jäh gestoppt, als das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Ende 2009 einen Baustopp verkündete... Stadt Waltrop an, wiederum beim OVG in Münster. Auch aufgrund der geänderten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Staatsgerichtshof wurde gestern neu gewählt – dasInteresse bei den Fraktionen ist verhalten. Dabei hat das Gericht mit seinen Entscheidungen schon große Weichen gestellt
... ist Professorin an der Uni Münster und seit 2007 beim Staatsgerichtshof... Bremen Präsident des Verwaltungsgerichts. Foto:OVG Anatol Anuschewski, Kandidat der Linkspartei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Aufnahmen zeigen: Entgegen aller Gerichtsurteile und den Vorgaben der Kohlekommission gräbt sich RWE direkt bis vor die Bäume des Hambacher Forstes.
... gesetzlichen Vorgaben zu halten.Das OVG Münster hatte die Rodung per Urteil...
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Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht verbietet zwar das Töten frisch geschlüpfter männlicher Küken – gewährt jedoch eine Übergangsfrist.
... den Verwaltungsgerichten Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte Remmels Tötungsverbot jedoch im... „unvermeidbar“, so die Richter in Münster. Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht in...
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Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.
... den Verwaltungsgerichten Erfolg . Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte Remmels Tötungsverbot im Mai... „unvermeidbar“, so die Richter in Münster. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht in...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der bei Pro NRW aktiv war. Auch für AfD-Funktionäre könnte das relevant werden.
.... Dagegen klagte er erfolglos beim OVG Münster, beim Bundesverwaltungsgericht und – wie am...
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Typ: Bericht
... eine Ohrfeige kassiert: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bundesregierung dazu verurteilt...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... weiteren atypischen Fall sah das OVG Münster, wenn die Aufnahmeanordnung die Haftung... kein anderes Obergericht. Das Oberverwaltungsgericht Münster ließ nicht einmal den NRW...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der von Rodung bedrohte Wald wird wieder besetzt, die Baumhäuser entstehen neu. Brandschutzpläne sollen eine Räumung verhindern.
... fällen: Dann verfügte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein vorläufiges Rodungsverbot. Bislang hat...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Eilantrag des BUND zur Rettung des Hambacher Forsts war erfolgreich. Auch dank der Bechsteinfledermaus
.... Er dürfte gelten, bis das OVG Münster über die FFH-Frage entschieden... allerdings noch nicht rechtskräftig. Das OVG Münster ordnete in zweiter Instanz des... dem Baustopp, den das Oberverwaltungsgericht Münster verhängt hat, ist die Rodung...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Für den Erhalt des Hambacher Forsts demonstriert ein breites AktivistInnen-Bündnis. NRW-Innenminister Reul kündigt den raschen Abzug der Polizei an.
.... Nicht nur die Entscheidung des OVG Münster – nach deren Bekanntgabe die Aktie.... Zunächst gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag bekannt, dass RWE.... „Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Rodung des Hambacher...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Oberverwaltungsgericht Münster will im Hambacher Forst bisher nur „vollendete Tatsachen“ verhindern. Was bedeutet das konkret?
.... Er dürfte gelten bis das OVG Münster über die FFH-Frage entschieden... allerdings noch nicht rechtskräftig. Das OVG Münster ordnete in zweiter Instanz des... zum Rodungsstopp kam Das Oberverwaltungsgericht Münster will im Hambacher Forst bisher...
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Typ: Bericht
Auf der Demonstration am Samstag feiert man in bester Stimmung. Nachdem ein Gericht das Verbot aufgehoben hatte, kommen wohl 50.000 Menschen.
.... Nicht nur die Entscheidung des OVG Münster, auch die Demo: Zwischenzeitlich stehen... gab das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen in Münster am Freitagmorgen bekannt...
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Typ: Bericht
Die Politiker in NRW finden es okay, angesichts des Klimawandels einen Wald zu roden. Die Justiz aber sieht das anders: Vorerst darf im Hambacher Forst nicht gerodet werden
... erst einmal gewonnen: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag vorerst die... aller Freude: Die Entscheidung des OVG Aachen sei kein Triumph, sagt... der taz: Der Beschluss des OVG beinhalte „nur“ ein Aussetzen der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Dreifach verstrahlt: Bremen will mehr Röntgen für die Altersschätzung junger Geflüchteter. Ärzt*innen kritisieren das als Gesundheitsrisiko.
... bereit ist. Dorthin und nach Münster bringt Bremen die jungen Geflüchteten... Bezug auf ein Urteil des OVG Bremen schreibt. Wenn sich junge...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
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