Zwei Eilbeschlüsse weisen Klagen aus der Partei zurück
... Bestrebungen eingestuft worden. Das OVG in Münster hatte diese Einstufung bestätigt. Erschwerend... jetzt noch vier Berufungsverfahren am OVG anhängig. (dpa)
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die AfD Nordrhein-Westfalen hat dem Abgeordneten Helferich die Mitgliedsrechte entzogen – eine Kampfansage an die Völkischen in der Partei.
... das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Münster , man akzeptiere „keine biologistische Sicht... AfD vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster sowie nicht abreißende Skandale um...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
... im Sitzungssaal 1 des Oberverwaltungsgerichts Münster. Maximilian Krah, der selbst in.... Ein Urteil ist noch fern. Münster taz Es war ein unfreiwillig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... durchgebracht: Nach Vertagung hat das OVG Münster nun „zunächst vorsorglich“ 13 weitere.... Zur Strafe verschleppt sich in Münster auch der Frühling bei 12...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
... vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einlegen. Das OVG will Mitte März...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.
... Gericht jetzt in zweiter Instanz. Münster/Gelsenkirchen dpa/epd Die nordrhein... Beschwerde eingelegt, doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) wies diese nun zurück. Zwar... gestützt“ heißt es in der OVG-Mitteilung (Az: 6 B 1034...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will ein Gerichtsurteil abwarten. Erst danach überlege er einen Verbotsantrag im Bundestag zu stellen.
... das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Einstufung der AfD durch... Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster abwarten werden.“ Das OVG wird am 27... Instanz an. Verhandelt werden in Münster dann auch Einstufungen des offiziell...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.
... 2019 konnten sie beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster einen unerwarteten Erfolg erzielen. Das... Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hob die OVG-Entscheidung auf und lehnte die... hätte das Verfahren an das OVG zurückverwiesen werden können, damit die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim US-Angriff auf den iranischen General wurde wohl Infrastruktur in Ramstein genutzt. Die Bundesregierung hatte keine „Erfolgsabwendungspflicht“.
... gesteuert werden. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ging in einem Urteil vom... Jemen. Es war auch das OVG Münster, das die Bundesregierung verpflichtete, auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... jäh gestoppt, als das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster Ende 2009 einen Baustopp verkündete... Stadt Waltrop an, wiederum beim OVG in Münster. Auch aufgrund der geänderten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der von Rodung bedrohte Wald wird wieder besetzt, die Baumhäuser entstehen neu. Brandschutzpläne sollen eine Räumung verhindern.
... fällen: Dann verfügte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ein vorläufiges Rodungsverbot. Bislang hat...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine Nachlässigkeit von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller abzuschieben.
... werden können, so inzwischen das OVG Münster, weil Sami A. noch nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Ausländerbehörde Bochum drohen 10.000 Euro Strafe. Nach tunesischen Angaben ist noch kein Ersuchen auf Rücküberstellung eingegangen.
... Stadt Bochum bereits Beschwerde zum OVG Münster eingelegt, diese zunächst aber nicht... sind noch Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht Münster möglich. Gegen den Rückholbeschluss vom...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
... der Frist, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Eilverfahren, dass der... Urteil noch nicht rechtskräftig. Das OVG Münster hat aber schon im Vorjahr...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
EILBESCHLUSS Das OVG Münster sieht Verstoß gegen EU-Recht und gibt Münchener Provider Recht
.... Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Eilverfahren. Auf diesen... und in letzter Instanz beim OVG Münster landen. Die Journalistenvereinigung Reporter ohne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
.... Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hob am Donnerstag eine Entscheidung... Status bei Flucht vor Militärdienst Münster | Ein 20-jähriger Mann aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.
... ohne Erfolg. Zuletzt lehnte das OVG Münster im August 2015 seinen Antrag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Uni Köln und die Bayer AG halten eine Vereinbarung geheim. Das NRW-Oberlandesgericht hat jetzt entschieden, dass das rechtens ist.
... entschieden, dass das rechtens ist. Münster taz | Die Universität Köln muss... 15. Senat des OLG in Münster bestätigte somit am Dienstag die... haben sich ihre Kollegen am OVG nicht die Mühe gemacht, den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
BESCHNEIDUNGSFEIERN OVG bestätigt Verbot am Karfreitag MÜNSTER | Große islamische Beschneidungsfeiern am Karfreitag ... Verwaltungsgerichts Köln bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster mit einer am Dienstag veröffentlichten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Von Artenschutz bis Grenzwerte: Umweltorganisationen dürfen in mehr Fällen vor Gericht gehen. Das könnte auch den Bau von Stromtrassen betreffen.
... für ein Kohlekraftwerk. Das Oberverwaltungsgericht Münster fand die BUND-Klage berechtigt... klagen durfte. Deshalb legte das OVG den Fall beim EuGH vor...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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