Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine Nachlässigkeit von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller abzuschieben.
... werden können, so inzwischen das OVG Münster, weil Sami A. noch nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Grünen fordern den Rücktritt des NRW-Integrationsministers. Dieser hatte die rechtswidrige Abschiebung nicht gestoppt.
.... Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in zweiter Instanz entschieden, dass... (CDU) gesorgt, indem er das OVG Münster kritisierte. „Richter sollten immer auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Abschiebung von Sami A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster. Der verantwortliche Minister Stamp (FDP) muss Konsequenzen ziehen.
... A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster. Der verantwortliche Minister Stamp (FDP... Rechtsmittel ein, die das Oberverwaltungsgericht Münster nun ablehnte. Die Rückholpflicht bleibt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. abgeschoben – nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurückgeholt werden. Ob und wie das klappt, ist offen.
... wie das klappt, ist offen. Münster dpa Die Stadt Bochum muss... Stadt Bochum nun vor dem OVG wehren – ohne Erfolg. Ermittlungsverfahren wurde... einer früheren Entscheidung sah das OVG es als erwiesen an, dass...
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Typ: Bericht
Der Rechtstreit um die Abschiebung des Islamisten Sami A. wird immer komplexer – hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
... 10.000 Euro hatte das OVG Münster bereits im Juli zurückgewiesen. 3... Stadt Bochum dagegen am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster anhängig. Was bedeutet die... um 23.59 Uhr. Das OVG ist in diesem Eilverfahren die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das OVG Münster hat einem 43-jährigen in zweiter Instanz Recht gegeben. Der hatte dagegen geklagt, dass die Polizei ihn wegen seiner Hautfarbe kontrolliert hatte.
... Profiling Kontrolle war rechtswidrig Das OVG Münster hat einem 43-jährigen in... rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag entschieden und damit... wegen seiner Hautfarbe kontrolliert hatte. Münster dpa/lnw Die Kontrolle eines...
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Typ: Bericht
Da Ultimatum zur Überstellung nach Deutschland ist abgelaufen. Nun hat die Anwältin von Sami A. das angedrohte Zwangsgeld eingefordert.
... anderem in der Begründung des OVG in Münster. Sami A. kann nach.... Am Dienstagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens einen Antrag der...
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Typ: Bericht
Der Ausländerbehörde Bochum drohen 10.000 Euro Strafe. Nach tunesischen Angaben ist noch kein Ersuchen auf Rücküberstellung eingegangen.
... Stadt Bochum bereits Beschwerde zum OVG Münster eingelegt, diese zunächst aber nicht... sind noch Rechtsmittel zum Oberverwaltungsgericht Münster möglich. Gegen den Rückholbeschluss vom...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tunesien will Sami A. nicht an Deutschland rücküberstellen. Das Verwaltungsgericht droht der Ausländerbehörde mit einer saftigen Geldstrafe.
... Mannes angeordnet, dagegen wurde beim OVG Münster Beschwerde eingereicht. Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen...
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Typ: Bericht
Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
... der Frist, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Eilverfahren, dass der... Urteil noch nicht rechtskräftig. Das OVG Münster hat aber schon im Vorjahr...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
.... Die stehen nach Auffassung des OVG Münster nämlich auch Gössner zu. Der... 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster in der Berufungsverhandlung bestätigt. Es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Verfassungsschutz hat den Menschenrechtler Rolf Gössner 38 Jahre lang ausgespäht. Ein Gericht befand das Vorgehen jetzt für rechtswidrig.
.... Die stehen nach Auffassung des OVG Münster eben auch Gössner zu. Der... 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster in der Berufungsverhandlung bestätigt. Es... das Vorgehen jetzt für rechtswidrig. Münster taz Die 38-jährige Bespitzelung...
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Typ: Bericht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin lehnt die Klage einer Syrerin auf Asylstatus ab: Bei Rückkehr nach Syrien drohe ihr keine Verfolgung. Familiennachzug bleibt damit ausgesetzt.
... hatte etwa im Februar das OVG in Münster (NRW) ebenfalls entschieden, dass... könne. Keine Revision zugelassen Das OVG folgte nun dieser Einschätzung nicht... oder nicht? Das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) hat diese Frage am Mittwoch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hinter dem Stopp der anlasslosen Datenerfassung steht SPD-Wirtschaftministerin Zypries. Deutet sich eine neue Bürgerrechtshaltung der SPD an?
.... Auch vorige Woche, als das OVG Münster erklärte, der EuGH-Spruch gelte...
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Typ: Bericht
Internet-Provider und Telefonanbieter müssen keine Vorratsdaten mehr speichern. Grund dafür ist ein Gerichtsurteil.
... eingeleitet.“ Nach Auffassung des OVG in Münster verstößt die deutsche Rechtslage nach... hatte vor dem Gericht in Münster erstritten, dass er ab Juli... Bundesnetzagentur als „absolut konsequent“. Das OVG habe mit seinem Urteil den...
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Typ: Bericht
EILBESCHLUSS Das OVG Münster sieht Verstoß gegen EU-Recht und gibt Münchener Provider Recht
.... Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Eilverfahren. Auf diesen... und in letzter Instanz beim OVG Münster landen. Die Journalistenvereinigung Reporter ohne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kohle Während Uniper das Kraftwerk Datteln auf den Start vorbereitet, laufen die Klagen weiter
... und Privatpersonen kämpfen beim Oberverwaltungsgericht Münster in sechs Verfahren gegen das... das Unternehmen verlorengingen, sagte die OVG-Sprecherin. „Alles, was Uniper macht...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
.... Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hob am Donnerstag eine Entscheidung... Status bei Flucht vor Militärdienst Münster | Ein 20-jähriger Mann aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.
... ohne Erfolg. Zuletzt lehnte das OVG Münster im August 2015 seinen Antrag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... zu haben. Die Klage beim OVG Münster richte sich gegen die im...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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