Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt per einstweiliger Verfügung den Stadionneubau in Paderborn. Anwohner hatten sich über zu große Verkehrsbelastung beschwert. Mehrere Millionen Euro wurden bereits verbaut
.... Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat gestern die... für Paderborner Arena Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt per einstweiliger Verfügung den...
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Abschiebebeobachter bilanzieren in diesem Jahr eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen in NRW. Kranke werden zunehmend als flugfähig eingestuft, Familien vermehrt auseinander gerissen
... habe ein restriktives Urteil des OVG Münster zur Leitlinie der Ausländerbehörden gemacht...
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Im Abschiebefall Met aus Herne war der Petitionsausschuss über ein wichtiges Gerichtsurteil nicht informiert. Das Bundesamt für Migration soll es verschlampt haben
... durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster nicht mehr gesichert. Diese Entscheidung..., nachdem die Mutter wegen des OVG-Urteils ausreisepflichtig sei. „Unser Anwalt...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
... Behörden über das Gerichtsurteil des OVG Münster, das der Mutter ihre Lebensgrundlage...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
Um seiner Abschiebung zu entgehen, soll der Kosovare Met Iberdemaj aus Herne nach Österreich gehen
... Mutter ist nicht gesichert: Das OVG Münster prüft zurzeit, ob ihre Krankheit...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
... ■ Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster fordert das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren... zu Unrecht kassierten Gelder. Das OVG hatte am Donnerstag entschieden, dass... der Klagen in NRW. “Das OVG hat deutlich gemacht: Wer innerhalb...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
... aktuelle Betriebsgenehmigung derzeit vor dem OVG Münster beklagt wird“, sagte Keymis KOK...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
... 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster in zwei Eilverfahren grundsätzlich entschieden... einstweilige Verfügung gegen die Stadt Münster beantragt, mit der den städtischen...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
Karlsruher Richter weisen Beschwerden von Eltern zurück, deren Kinder die islamistische König-Fahd-Schule in Bonn verlassen müssen. Auch Koblenzer Richter entscheiden: Deutsche Schulpflicht gilt unabhängig von der Religion
... Verwaltungsgerichts Köln und des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) zu beanstanden. Für die Karlsruher... BVerfG angerufen, denen zuvor das OVG bescheinigt hatte, das Bonner Schulamt...
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Quelle: taz Köln
Ressort: Köln aktuell
Beamtenarbeit ist rechtens MÜNSTER taz ■ Landesbeamte müssen die rückwirkende ... hinnehmen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen... dem Stichtag beantragt hätten. Das OVG wies jetzt in zweiter Instanz...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
Köln verlängerte Duldung um drei Monate. Gericht hält Entscheidung über Abschiebung vorerst für entbehrlich
... nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. Gegen die Abschiebeandrohung hatte... einen zweimonatigen Abschiebestopp verhängt. Das OVG hatte geurteilt, es gebe in...
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Quelle: taz Köln
Ressort: Köln aktuell
...-Demo Bochum taz ■ Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die für den 26... Bochum untersagt. Damit hat das OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat erneut einen Aufmarsch der NPD in Bochum zugelassen – die Polizei legt Beschwerde ein. Ein Bündnis aus Bochumer Linken will den Rechten bei der Kundgebung „die rote Karte zeigen“
... Polizei erneut Recht gibt: „Das OVG Münster bleibt in dieser Angelegenheit standhaft... fast identischeWeise. Auch das Oberverwaltungsgericht Münster, – die nächste Instanz – wird sich...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die NPD-Demonstrationen gegen den Synagogenbau in Bochum sind „volksverhetzend“ und werden verboten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird aufgehoben
... 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster hat die beiden für den... des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird aufgehoben MÜNSTER taz ■ Die NPD-Demonstrationen gegen... in Abrede.“ Nach Ansicht des OVG seien die NPD-Demonstrationen keine...
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Quelle: taz Ruhr
Ressort: Ruhr aktuell
■ Partei darf umstrittene Zahlungen von 10,5 Millionen Mark vorläufig behalten und bekommt Nachzahlungen. Endgültiges Urteil kommt erst nach der Bundestagswahl
... entschied am Freitag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in zwei Eilverfahren. Es... die FDP Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Die FDP befindet sich... kommt erst nach der Bundestagswahl Münster/Bonn (dpa/taz) – Die FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
■ Laut Bundesverwaltungsgericht kann Schutz vor den Serben auch in Bosnien-Herzegowina gewährleistet werden
... damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster auf. Nach Darstellung des Bundesverwaltungsgerichts.... Bosnische Muslime, so hatte das OVG Münster im Mai 1995 entschieden, seien...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
■ Oberverwaltungsgericht Münster schickt nordrhein-westfälisches Frauenförderungsgesetz zur Überprüfung nach Karlsruhe
Ist die Quotierung verfassungwidrig? ■ Oberverwaltungsgericht Münster schickt nordrhein-westfälisches Frauenförderungsgesetz zur ...-Quote verstößt nach Auffassung des OVG gegen das Beamtenrecht-Rahmengesetz des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erstmals soll ein an der Immunschwäche erkrankter Ausländer nach Beirut abgeschoben werden ■ Von Manfred Kriener
... des Oberverwaltungsgerichts Münster, der letzten juristischen Instanz. Wenn das OVG erneut gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... in Münster ein, die heute entschieden wird. Außerdem beschließt das OVG über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bündnispolitische Auseinandersetzungen um Bonner Demonstration verschärfen sich / Jusos sagen ab ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
... Rheinau-Wiese erlaubt ist. Das OVG Münster muß jetzt neu entscheiden; die... gegen diesen Beschluß das Oberverwaltungsgericht Münster an. Gleichzeitig verschärften sich gestern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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