Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
.... Die stehen nach Auffassung des OVG Münster nämlich auch Gössner zu. Der... 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster in der Berufungsverhandlung bestätigt. Es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
... „abgeschreckt“ werden können, erklärt das OVG Münster. Den Einwand der Polizei, das... es zumindest das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster. In einem ähnlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Noch unter Verteidigungsminister Rühe trompetete die Bundeswehr gegen Windkraftanlagen in Ostwestfalen – und wurde gerichtlich weggepustet
... allerdings das jetzt zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Berufung zulässt, ist nun...-Windmüller Vössing. Vom Votum der OVG-Richter sind auch die Erfolgsaussichten...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
■ Bremer Landesgleichstellungsgesetz diese Woche in der Bürgerschaft
... Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hingegen will Frauenfördermaßnahmen als verfassungswidrig... OVG: Frauenförderung verfassungswidrig ■ Bremer Landesgleichstellungsgesetz diese ...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
..., bleibt abgeschaltet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Dienstag abend eine...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Inland
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