Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag rechtfertigen.
... Merkel. Sein im Nachgang der NSA-Affäre gechasster Vorgänger Gerhard Schindler kritisierte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erstmals werden die Geheimdienstchefs im Bundestag angehört. Fehler ihrer Behörden weisen sie zurück. Lieber werben sie in eigener Sache.
... Donnerstag, ihre Untersuchungen in der NSA-Affäre eingestellt zu haben. Belastbare Hinweise... zwei Untersuchungsausschüsse im Bundestag, zur NSA -Affäre und zum NSU -Skandal, knöpften...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
... Wochen seine Sicht auf die NSA-Affäre darlegte: in einem eigenen Buch... Abschlussbericht – und so wie die NSA-Affäre begonnen hat: Mit einer Schlacht... Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der die Affäre für entschärft und beendet erklärte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
..., was für ihn von der NSA-Affäre übrig bleibt: wenig. Der Vorwurf... verhindert. Und 2013, als die NSA-Affäre publik wurde, habe sie fälschlich... den Grünen ihre Bewertung des NSA-Unterschungsausschusses des Bundestags vorstellte. Auslöser...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geheimdienst Die Bundesregierung tauscht den BND-Präsidenten aus. Christdemokrat Bruno Kahl, derzeit Abteilungsleiter im Finanzministerium, folgt auf Gerhard Schindler
... stand er im Fokus der NSA-Affäre: Der BND-Chef habe den... Martina Renner, Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, der taz. Schindler dürfe... Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses gezogen und müsse der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
... fordert nun, den Auftrag des NSA-Untersuchungsausschuss zu erweitern und alle... persönlich war am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeuge... für Snowden Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft mitspielt.
... er der taz. In der Affäre gerät Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen... Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Maaßen solle statt eines...“. Die Vorgänge werde man im NSA-Ausschuss aufgreifen. Maaßen hatte in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NSA Neue Enthüllungen alarmieren Kanzleramt und Parlament. US-Botschafter einbestellt
.... Der hatte als Kanzleramtschef die NSA-Affäre im Sommer 2013 für beendet... politische Berlin. Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses Patrick Sensburg (CDU) versicherte... sich in aktuelle Spionageaffäre einschalten NSA Neue Enthüllungen alarmieren Kanzleramt und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
SPIONAGEAFFÄRE Koalition scheint dagegen einig: Ex-Verwaltungsrichter soll Spähliste einsehen
... Bundesregierung in der jüngsten Geheimdienst-Affäre. Die Opposition pocht dagegen weiter... einsehen darf, mit denen die NSA über den BND europäische Politiker... Streit im Bundestag um die NSA-Spähliste geht in die nächste...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... Bewegung? Donnerstag, 18. Juni Reutlingen | NSA-Affäre Deutschland ist im amerikanischen Spionage... Partner und Überwachungsziel zugleich, der NSA-Skandal ist dabei nur ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... persönlich entschuldigen, so Pilz. Die Affäre habe die deutsch-österreichischen Beziehungen...-Politiker legte eine „Prioritätenliste“ der NSA vor. 71 Transitleitungen seien in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
BND-Affäre Generalsekretärin kritisiert Kanzleramt. Gabriel erwartet Einigung über Selektoren im Juni
... Juni BERLIN rtr | In der Affäre um die Ausspähung von Telekommunikationsdaten... das Parlament die Liste der NSA-Suchbegriffe einsehen könnte, nach denen..., er habe dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren von Unternehmen und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... Vorratsdatenspeicherung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Grüne und Linke empören sich lautstark über Merkel und die Geheimdienste. Doch die SPD rückt näher an die Union heran.
... Untersuchungsausschuss geladen. Das Ausmaß der Affäre ist indes immer noch nicht... den Grünen sind inzwischen neue NSA-Suchlisten aufgetaucht. Eine baldige Offenlegung... März dieses Jahres von kritischen NSA-Spähanfragen gewusst, behauptete Hartmut Pauland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
... seit Beginn der Affäre fordern. Die Einsicht in die NSA-Selektoren (Suchbegriffe... wiederholt getäuscht haben, ist die Affäre auch für Merkel brisant. Das... über die Aufklärung der BND-Affäre deutet sich eine Lösung an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Offenlegung der NSA-Spähliste – und setzt Merkel unter Druck. Der Ton in der Regierung wird rauer.
Koalitionskrach wegen NSA-Affäre Koalition kläfft und knurrt sich .... Mit unmittelbaren Folgen: Die Geheimdienst-Affäre vergiftet zunehmende das Koalitionsklima zwischen... zur Grundsatzfrage erhebt. In der Affäre wittern einige Sozialdemokraten inzwischen eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf.
Geheimdienste und Ausspäh-Affäre NSA-Affäre: Merkel lässt Lüge bestreiten Merkel ... Regierung. Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre im August 2013 hatte der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thomas de Maizière sagt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus. Er will nichts falsch gemacht haben. Die Opposition hat Zweifel.
De Maizière in der BND-Affäre Der vorbildliche Minister Der vorbildliche ... von Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA zum Zwecke der Wirtschaftsspionage erfahren... gab, misstrauisch zu werden. Die NSA habe ständig versucht, deutsches Recht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive. Die Opposition spricht von „unerträglicher Bagatellisierung“.
... den Vordergrund: die jüngste BND-Affäre. Es ist der erste öffentliche... der Kritik, dem US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung europäischer Politiker... vier BND-Mitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss über die Vorgänge aussagen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Zuge der BND-Affäre fordern Politiker die Stärkung der parlamentarischen Geheimdienstaufsicht. SPD und Grüne: Merkel muss aussagen.
... immer neuer Details in der Affäre um eine mutmaßlich rechtswidrige Spionagepraxis... Kanzleramt dem am Donnerstag tagenden NSA-Untersuchungsausschuss die verlangte Selektorenliste vorlegt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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