Jan Philipp Albrecht ist der Vordenker der neuen Datenschutzgesetze in Europa. Jetzt wird der grüne Überflieger Minister in Schleswig-Holstein.
... beerdigten die EU-Staaten die Affäre hinterher klammheimlich. „Die nationale Sicherheit... zu holen, um über die NSA-Abhöraffäre zu sprechen. Am Ende...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Für China sind sie Kriminelle: Jene Flüchtlinge, die Whistleblower Edward Snowden versteckten. Jetzt droht ihnen Gefängnis. Ein Besuch.
..., nachdem er in Hongkong die NSA-Affäre losgetreten hatte. Rodel versteckte den... Mira in Hongkong aus die NSA-Affäre losgetreten und mit Millionen von...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der CDU-Mann gab dem Parlament brisante Auskünfte zur Türkei. Jetzt schießt er gegen das Auswärtige Amt – mit einem gewagten Argument.
.... Und schon zu Beginn der NSA-Affäre bezweifelte er im Bundestagsplenum, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der neue BND-Präsident tritt an: Bruno Kahl, ein Schäuble-Vertrauter. Die Erwartungen an ihn sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform.
...-Reform. Nach den Turbulenzen der NSA-Affäre wird nun erstmals die Auslandsüberwachung... er sich abgefunden. Und die NSA-Affäre, die auch den BND erfasste... Abhöraktivitäten des BND mit der NSA haben viele Befürchtungen deutlich übertroffen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die NSU-Affäre setzt Geheimdienstchef Maaßen zu, Abgeordnete rügen sein rüdes Auftreten. Nun rückt auch die SPD von ihm ab.
... NSU zu tun. In der NSA-Affäre, zu der Maaßen jüngst im... dem notwendigen Engagement“ um die Affäre gekümmert, „wären die immer neuen... Einsam im Amt Die NSU-Affäre setzt Geheimdienstchef Maaßen zu, Abgeordnete...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
INFORMATIONSFREIHEIT Darauf warten Transparenzaktivisten seit Langem: Über Jahrzehnte hat das deutsche Kanzleramt umfassend Einsicht in sein politisches Handeln geboten. Allerdings unfreiwillig - und den Falschen. Was spionierte die NSA im Kanzleramt aus?
... Straftatbestände im Zusammenhang mit der NSA- Affäre ging. Der Grund ist einfach... Sommer 2013 vergeblich versucht, die NSA-Affäre für erledigt zu erklären. Insgesamt... 1990er Jahren. Damit bekommt die NSA-Affäre nochmals eine neue Dimension. Wen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Kontrolleure machen Druck: Sie drohen, dem BND die Lizenz zur Überwachung zu entziehen, wenn sie nicht die NSA-Spähliste bekommen.
... Aufbegehrens ist die jüngste BND-Affäre. Bereits vor Wochen hatte die... hatte den Datenverkehr auch der NSA übermittelt. Der Aufstand ist bemerkenswert... gestrigen Mittwoch Einsicht in die NSA-Selektorenliste bekommen, könne man die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung zieht Konsequenzen aus der Spähaffäre und weist den Geheimdienstkoordinator der US-Botschaft aus. Alle Fraktionen begrüßen den Schritt.
... den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zur NSA-Affäre und den „seit Monaten anstehenden... über die neueste Volte der Affäre informiert. Am Vortag war ein... US-Geheimdienste, von CIA bis NSA. Er soll auch in die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein BND-Mitarbeiter schnüffelt für die CIA. Die Regierung ist pikiert. Der Innenminister will die Spionageabwehr ausbauen. Vielen reicht das nicht.
... Sicherheitsbehörden unter Zugzwang. Nach der NSA-Affäre wurden sie durch die USA... Behörde erstmals aber auch die NSA auf. Als Gegenwehr wird dort...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag will die Nachrichtendienste stärker durchleuchten. Die Opposition spricht von einem überfälligen „Pflichtprogramm“.
..., bleibt abzuwarten.“ Es war die NSA-Affäre, die offenlegte, wie ahnungslos das... aber vorrangig im eigens eingerichteten NSA-Untersuchungsausschuss stattfinden, erklärte Binninger. Auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Linke und Grüne verzweifeln über fehlende Kernthemen, Personal und Zwistigkeiten. Wie wollen sie das ändern?
... wie zuletzt im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Der grüne Altlinke Christian Ströbele... kam auch noch die Zweitwohnungssteuer-Affäre – Hofreiter hatte vergessen, diese zu...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Abhörpraxis des deutschen Auslandsgeheimdiensts sei nicht besser als die der USA, bemängeln Sachverständige. Es fehle eine rechtliche Grundlage.
... Edward Snowden im Zuge der NSA-Affäre vorgeworfen werde, warnte Bäcker. Ob.... Trotzdem seien Grundrechte für die NSA nicht „irrelevant“ – der Staat habe... ersten Tag der Beweisaufnahme im NSA-Untersuchungsausschuss ist auch der deutsche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Anwalt des Whistleblowers lehnt eine Befragung in Moskau ab. Die Opposition will Snowden nach Berlin holen, die Union schreibt den Zeugen ab.
...“ anstoßen, große Kritik an der NSA-Affäre aber wohl aussparen. Für SPD...-Streit dürfte die Sitzung des NSA-Ausschusses am Donnerstag prägen. Misstöne... Anwalt Wolfgang Kaleck an den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag bleibt eine...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Edward Snowden soll kommen, aussagen und bleiben, fordert die Opposition. Die Regierung trägt dagegen immer neue Einwände vor.
... werden, vor dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre auspacken und schließlich in Deutschland... SPD hatten sich vorgenommen, den NSA-Ausschuss mit unverfänglichen Sachverständigenanhörungen zu...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Seit dieser Woche prüft der Bundestag, wer Deutschland ausspionierte. Zwei Jahre soll das Gremium tagen. Fragen und Antworten zum Ausschuss.
... genau hat der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre im Bundestag vor? Die acht...Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre Untersuchung zur Überwachung Die Überwachungsaufklärer ...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sie werden „Dead Men Walking“ genannt: Die Mitglieder des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ wissen selbst nicht so genau, was sie eigentlich tun.
... Arbeit – obwohl die Enthüllungen zur NSA-Affäre demonstrieren, wie bedeutend eine seriöse... Einzelfall. Ausgerechnet jetzt, da die NSA-Affäre einen neuen Höhepunkt erreicht, sind...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
David Miranda, Partner des NSA-Enthüllers Glenn Greenwald, wirft Großbritannien Machtmissbrauch vor. Er will gegen seine Festnahme juristisch vorgehen.
... zuvor hat die Veröffentlichung der NSA-Dokumente in aller Welt Aufsehen... nach meiner Rolle in der NSA-Geschichte, nach den Dokumenten. Wie... Terrorismus“ David Miranda, Partner des NSA-Enthüllers Glenn Greenwald, wirft Großbritannien...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Auf Wahlkreistour will der SPD-Fraktionschef Bürgernähe zeigen. Die Berliner Geschehnisse holen ihn aber auch in Brandenburg ein.
..., sagt ein Mitarbeiter. Diese verdammte NSA-Affäre hat ihn hier eingeholt. In... Bundesnachrichtendienst an den amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Eine 2002 vereinbarte Kooperation, sagt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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