Der Streit über die Subvention für daheim erziehende Eltern wird heftiger. CDU-Wirtschaftspolitiker sind gegen das Betreuungsgeld, die CSU will es unbedingt durchsetzen.
Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld wird nochmal schärfer. Die Herdprämie „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Der Streit geht weiter: Die „Herdprämie“ könnte teurer werden als geplant, warnen Haushaltspolitiker der Koalition. Wie sie bezahlt werden soll, ist ungeklärt.
Wird der Bundesfinanzminister Chef der Eurogruppe und stärkt den deutschen EU-Einfluss? Weder Bundeskanzlerin Merkel noch Wolfgang Schäuble wollen sich dazu äußern.
Diskriminierung am Arbeitsplatz ahnden, Toleranz in der Kita üben: Der Integrationsbeirat fordert, stärker gegen Rassismus zu kämpfen - und bleibt selbst vage.
Der EU-Gipfel beschließt den neuen Fiskalpakt, obwohl viele Länder die strikten Sparziele nicht einhalten können. Doch Ausnahmeregelungen soll es nicht geben.
WISSENSCHAFT Ihre Berater fordern die Bundeskanzlerin auf, das grundgesetzliche Kooperationsverbot in der Bildung zurückzunehmen – es gefährde eine tragende Säule der Forschung: die Hochschulen
Innenminister Friedrich (CSU) stellt die EU-Politik der Regierung in Frage. Die Opposition protestiert, selbst die Bundeskanzlerin soll brüskiert sein.
