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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Friedrich Merz und Angela Merkel lachen sich an

Krise der Grünen

Das linksgrüne Dilemma

Kommentar von Lukas Wallraff

Der Richtungsstreit droht die Grünen zu zerreißen. Eine linke Abspaltung? Schwierig. Nützen dürfte das Ganze den Konservativen.

26.9.2024

Kanzler-Kandidat der Union

Nur Merz kann Merz noch stoppen

Kommentar von Daniel Bax

Friedrich Merz marschiert geradewegs auf das Kanzleramt zu. Allerdings kommt er bei Frauen und liberaleren Unionswählern nicht so gut an.

17.9.2024

Grundsatzprogramm der CDU

Ruck nach rechts

Kommentar von Stefan Reinecke

Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.

7.5.2024

CDU streicht Merkel aus dem Programm

Wieder mehr Grenzkontrollen, deutsche Fahnen, Familien, Leitkultur, Atomkraft und eine Sprache ohne Kanzler*innen: Die neuen CDU-Grundsätze klingen wie Merz im Jahr 20006,13 13

12.12.2023

Seite 1, S. 1

Friedrich Merz vor einer Wand, auf der das parteilogo der CDU abgebildet ist

Grundsatzprogramm der CDU

Konservative Ideenlosigkeit

Kommentar von Cem-Odos Güler

Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der CDU ist unchristlich, widersprüchlich – kurz: zum Nachsitzen. Nützen wird der Partei der Prozess trotzdem.

11.12.2023

Ein Mann installiert auf einem Dach eine Photovoltaikanlage

Solarpolitik in Deutschland

Deutschland muss autonomer werden

Kommentar von Anja Krüger

Eine eigene Solarindustrie würde Deutschland und Europa von autoritären Staaten unabhängiger machen. Um das zu erreichen, braucht es Investitionen.

28.9.2023

Wahlplakate für Aiwanger stehen in einer Reihe

Affäre um Nazi-Flugblatt

Aiwanger muss gehen

Gastkommentar von Claus Leggewie

Die heutigen Hetztiraden Aiwangers wiegen schwerer als seine Jugendsünden. Er sollte wegen seiner demokratiefeindlichen Gesinnung abtreten müssen.

29.8.2023

Linnemann wird CDU-Generalsekretär

Der Union Luft verschaffen

Kommentar von Cem-Odos Güler

Der wirtschaftsliberale Flügel in der Union bekommt prominente Verstärkung. Linnemann wird die Partei auch öffnen – nach rechts.

12.7.2023

Ein Stopschild hängt an einem Heizungsrohr

Karlsruhe stoppt Abstimmung

Ein wichtiges Stoppschild

Kommentar von Sabine am Orde

In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.

6.7.2023

Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister habeck und Kanzler Scholz

Asylgipfel der EU-Innenminister:innen

Allein gegen die Abschottung

Kommentar von Lukas Wallraff

Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen.

7.6.2023

Haushaltswoche im Bundestag

Neue Energiequellen im Bundestag

Kommentar von Lukas Wallraff

Ein angriffsfreudiger Friedrich Merz lockt den Kanzler aus der Reserve. Olaf Scholz fährt in lebhafter Parlamentsdebatte einen Punktsieg ein.

7.9.2022

Frauenquote in der CDU

Merz' Traum vom Kanzleramt

Kommentar von Lukas Wallraff

Lange war Basisversteher Friedrich Merz gegen eine Frauenquote in der CDU. Nun wird der Parteichef sie kaum noch verhindern – vor allem aus Machtkalkül.

15.6.2022