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Eine Frau hält einen Kleiderbügel mit der polnischen Flagge in der Hand

Abtreibungsrecht in Polen

Polen unterliegt in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden.
Von Gabriele Lesser

14.12.2023

Olaf Scholz spricht im Bundestag, neben ihm sitzen mit ernsten Gesichtern Robert Habeck und Christian Lindner

Karlsruher Urteil zum Klimafonds

Schuld ist die Schuldenbremse

Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine Renovierung braucht.
Von Hannes Koch

17.11.2023

Menschen halten Plakate in die Höhe

Immigrationsgesetz in Frankreich

Verschärfung wird zur Manie

Der Senat in Frankreich debattiert über ein Immigrationsgesetz, das Abschiebungen von Terrorverdächtigen erleichtern soll – ein politischer Test.
Von Rudolf Balmer

6.11.2023

Eine Frau läuft im 14. Pariser Arrondissement an einem Haus entlang, das mit einem aufge­sprühten blauen Davidstern markiert wurde

Antisemitismus in Frankreich

Französische Juden unter Schock

Judenfeindliche Drohungen haben in Frankreich nach dem 7. Oktober sprunghaft zugenommen. Jüdische Schulen erhielten E-Mails mit Bombendrohungen.
Von Rudolf Balmer

2.11.2023

Tatort in Brüssel nach dem Anschlag

Terror in Brüssel

Terror-Verdächtiger erschossen

Nach dem Anschlag auf zwei schwedische Fans melden die Behörden einen Fahndungserfolg. Der mutmaßliche Täter soll die Attacke dem IS gewidmet haben.
Von Eric Bonse

17.10.2023

Bettel

Parlamentswahlen in Luxemburg

„Gambia“-Koalition abgewählt

Nach zwei linksliberalen Koalitionen schwenken die Luxemburger Wähler nach rechts. Die Grünen verlieren stark, die populistische ADR legt zu.
Von Tobias Müller

9.10.2023

Porträt des chilenischen Sängers Victor Jara vor einem Pferd

Gerichtsurteil im Mordfall Víctor Jara

Gerechtigkeit nach 50 Jahren

Mit Beginn der Militärdiktatur in Chile 1973 wurde der kommunistische Sänger ermordet. Endlich werden die Urteile gegen seine Mörder rechtskräftig.
Von Jürgen Vogt

30.8.2023

Zwei Militärfahrzeuge mit UN-Aufschrift stehen vor Steingebäuden in sehr sandiger Umgebung

Heftige Kämpfe in Mali

Tuareg wieder Kriegspartei

Beim Abzug der UN-Blauhelme rückt Malis Armee erstmals in einen UN-Stützpunkt im Tuareg-Autonomiegebiet vor. Es droht ein neuer Bürgerkrieg.
Von Dominic Johnson

14.8.2023

Kemal Kilicdaroglu und Ekrem Imamoglu gemeinsam auf einem Wahlplakat für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei

Nach den Wahlen in der Türkei

Die Opposition ordnet sich neu

CHP und HDP diskutieren nach der Wahlniederlage im Mai über die Konsequenzen. Bei den Sozialdemokraten drängt ein alter Bekannter an die Spitze.
Von Jürgen Gottschlich

4.8.2023

Zwei Bewaffnete renne durch eine Straße.

Kampf in Geflüchtetenlager im Libanon

Zwischen IS- und Arafat-Postern

Is­la­mis­t*in­nen und Anhänger der Fatah bekämpfen sich in einem Lager für palästinensische Geflüchtete. Die Perspektivlosigkeit befeuert die Eskalation.
Von Julia Neumann

1.8.2023

Senegalesen protestieren mit einem großen Banner gegen den Präsidenten Macky Sall

Senegals Präsident entschärft Krise

Kein drittes Mal für Macky Sall

In einer mit Spannung erwarteten Ansprache verzichtet Senegals Staatschef auf eine dritte Amtszeit. Das nimmt seinen Gegnern den Wind aus den Segeln.
Von Dominic Johnson

4.7.2023

Pistorius vor Soldaten in Mali

UN-Mission in Mali vor dem Aus

Mit Schüssen in den Rücken

Die UNO hat Malis Armee und russischen Söldnern Massaker an Zivilisten vorgeworfen. Malis Militärregierung spricht nun von „Spionage“.
Von Dominic Johnson

15.5.2023

Sergej Lawrow und Subrahmanyam Jaishankar sitzen auf einem Podium

SOZ-Außenministertreffen in Indien

Politik ohne den Westen

Bei den acht Mitgliedsstaaten der SOZ ist Russland nach wie vor gern gesehen. Es ist das hochkarätigste Gipfel-Treffen ohne die westlichen Mächte.
Von Natalie Mayroth und Sven Hansen

4.5.2023

Hashim Thaci und andere Menschen in einem Gerichtssaal

Kosovos Ex-Präsident vor Gericht

Worte des Bedauerns für die Opfer

Hashim Thaçi muss sich wegen Kriegsverbrechen vor einem Sondertribunal in Den Haag verantworten. Für seine Anhänger ist er immer noch ein Held.
Von Erich Rathfelder

4.4.2023

Emmanuel Macron mit Mikro in der Hand

Streit um Gesetz in Frankreich

Rentenreform mit dem Holzhammer

Weil im Parlament Stimmen fehlten, erklärt Frankreichs Regierung die unbeliebte Rentenreform ohne Schlussabstimmung für beschlossen. Das ist legal.
Von Rudolf Balmer

16.3.2023

Ein Mann läuft an einem Müllberg vorbei

Weitere Proteste in Frankreich

Müllkrise im Rentenstreit

Während in Frankreich die Parlamentskammern einen Kompromiss zur Rentenreform suchen, protestieren wieder Hunderttausende und streikt die Müllabfur.
Von Rudolf Balmer

15.3.2023

Doppelportrait

Aktuelle Lage in der Ukraine

Selenski plant zweite Auslandsreise

Der ukrainische Präsident wird in Brüssel erwartet. Drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers hat Kyjiw einen neuen Innenminister ernannt.
Von Gemma Teres Arilla

7.2.2023

Eine dichtgedrängte Menschenmenge mit Fahnen der CGT

Generalstreik in Frankreich

Zweite Runde gegen die Rente ab 64

Gewerkschaften haben erneut zum Protest gegen die geplante Rentenreform aufgerufen. Die Regierung zeigt bislang keinerlei Kompromissbereitschaft.
Von Rudolf Balmer

31.1.2023

der russische Außenminister Sergej Lawrow (l) und seine südafrikanische Amtskollegin Naledi Pandor während ihres Treffens in Pretoria

Militärübung vor Südafrikas Küste

Marinemanöver mit Russland, na und?

Südafrikas Regierung verteidigt die im Februar vor der Küste des Landes geplante Marineübung mit Russland und China. Lawrow freut sich.
Von Savious Kwinika und Akani Chauke

25.1.2023

Portrait

Rentenreform in Frankreich

Zwei Jahre länger arbeiten

Nach 2030 sollen Fran­zo­sen erst ab 64 Jahren mit voller Rente in den Ruhestand gehen. Die linke Opposition und Gewerkschaften sind dagegen.
Von Rudolf Balmer

11.1.2023