Der Bundestag will die Hungerkatastrophe in der Ukraine unter Stalin als Völkermord einstufen. Damit wird Geschichte für aktuelle Ziele zugeschnitten.
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Erstmals seit sehr langer Zeit wagen Chinesen zu protestieren. Die Null-Covid-Politik dürfte fallen, doch Präsident Xis Macht ist nicht gefährdet.
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Angeblich soll die Fußball-WM „klimaneutral“ sein. Das ist ein großer Bluff – Werbung mit dem fragwürdigen Label sollte nicht mehr erlaubt sein.
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Das Nein zum erneuten Referendum war ein Urteil mit Ansage. Absichtlich setzte Sturgeon auf die Richter. Die Mehrheit will gar keine Unabhängigkeit.
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Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.
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Wegen magerer Ergebnisse regt sich zunehmend Kritik am Format der Klimakonferenz COP. Doch wichtige Verursacherstaaten auszuschließen, ergibt wenig Sinn.
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Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war, dass es keine Rückschritte gab. Das illustriert, wie jämmerlich die Klimapolitik auf globaler Ebene ist.
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Die Umwelthilfe hat Unterlagen veröffentlicht, wonach der Abgasskandal größer sein könnte als gedacht. Dennoch sollte man sich vor voreiligen Schlüssen hüten.
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Der Vorfall in Polen hat gezeigt: der Krieg in der Ukraine kann sich jederzeit ausweiten. Seine Auswirkungen sind längst global.
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Auf Bali hat Russland eine diplomatische Niederlage einstecken müssen, auch ehemals neutrale Staaten verurteilen den Krieg. Es wird eng für Wladimir Putin.
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Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.
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... es deshalb nur einen geistreichen Kommentar geben: Da ist was im...
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Donald Trump gilt vielen Republikanern als Grund für den verpassten Wahlsieg. Und doch ist nicht ausgemacht, dass er mit seiner Bewegung am Ende ist.
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CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.
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Kommentar von Dorothea Hahn zu den ...
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Die Regierung verschwendet Milliarden, indem sie auch Reiche beglückt, erkennen die Wirtschaftsweisen. Ein Wandel kann trotz FDP stattfinden.
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Ein Kompromiss beim Bürgergeld scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein. Deren Argumente sind nicht nur falsch, sondern heuchlerisch.
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Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern.
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Die neue Flatrate macht den ÖPNV für viele Menschen attraktiver. Damit das so bleibt, müssen jetzt die Kommunen mit eigenen Angeboten nachlegen.
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Die sich abzeichnende Regierungskoalition verspricht nichts Gutes. Meinungsfreiheit und die jüdisch-arabische Koexistenz drohen, Federn zu lassen.
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