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Neue EU-Kommission

Das Kabinett der Königin

Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.

Von Eric Bonse

29.11.2024

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schüttelt BSW-Landesvorsitzenden Robert Crumbach die Hand

Regierung in Brandenburg

Woidke hofft auf Linke 2.0

In Brandenburg steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW. Beide versprechen eine solide Regierung. Doch die Mehrheit für Rot-Lila ist äußerst knapp.

Von Stefan Reinecke und Jonas Waack

27.11.2024

Ministerpräsident Woidke und BSW-Landeschef Crumbach

Regierungsbildung in Brandenburg

SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Brandenburg wird künftig von SPD und BSW regiert. Auch für den letzten Streitpunkt um Raketen auf einem Luftwaffenstützpunkt wurde ein Kompromiss gefunden.

27.11.2024

Eine Junge steht auf einem Wagen, der vom Perd am Strand gezogen wird, Fischerboote am Meer

Überfischung in Westafrika

EU-Fangflotten verlassen Senegal

Die EU verlängert das Abkommen, das ihren Flotten Zugang zu Senegals Gewässern gibt, nicht. Diese standen wegen fehlender Regulierung in der Kritik.

Von Helena Kreiensiek

17.11.2024

Kinder spielen am Strand, einige bunte Fischerboote liegen im Wasser, einige auf dem Sand

Flucht und Bleiben in Afrika

Senegal in Aufbruchstimmung

Viele Senegalesen machen sich auf den lebensgefährlichen Weg über den Atlantik nach Europa. Mamadou Mbengue will sie aufhalten. Mit Sonnenliegen.

Von Helena Kreiensiek

16.11.2024

Koalitionsverhandlungen in Potsdam

Bündnis fossiles Brandenburg

Lob von Sahra Wagenknecht, kein Wort zum Klima im Sondierungspapier: Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW.

Von Uwe Rada

2.11.2024

Robert Crumbach (l), BSW Vorsitzender in Brandenburg, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, gehen zur Landespressekonferenz im Brandenburger Landtagsgebäude.

SPD-BSW-Koalition in Brandenburg

Konservativ mit rotem Anstrich

Kommentar von Hanno Fleckenstein

In Brandenburg scheinen sich SPD und BSW geräuschlos auf eine Koalition zu einigen. Beide Parteien stehen sich näher, als sie zugeben.

28.10.2024

Vertreibung aus Sudan

Der General des Grauens

Der Warlord Hemedti verübte Kriegsverbrechen in Darfur, dann sollte er für die EU Flüchtlinge stoppen. Heute führt er Krieg um die Macht in Sudan.

Von Lujain Alsedeg

28.10.2024

Vertreibung aus Sudan

Einst Kolonialisten, heute in Angst vor den Geflüchteten

Italien beherrschte einst mit Gewalt die Region am Horn von Afrika. Heute wirft Rom Menschen von dort vor, als „Invasoren“ nach Europa zu kommen.

Von Alessia Manzi

3.11.2024

Landesamt für Einwanderung in der Kritik

Abschiebungen haben Vorrang

Im Rahmen der Aktionswoche „Abolish Ausländerbehörde“ gibt es auch Proteste vor dem Berliner Landesamt für Einwanderung. Viele Stellen nicht besetzt.

Von Nora Noll

25.10.2024

Nancy Faeser mit grimmigen Gesichtsausdruck im Plenarsaal des Bundestages

Migrationspolitik

Support für AfD und BSW

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch

Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich bedanken.

20.10.2024

Ein Polizist steht vor der Umzäunung des Flugfeldes eines Flughafens

Sicherheitspaket und die Härte der EU

Abschreckung, Abschiebung, Abschottung

Die Ampel hat das Asylrecht verschärft, Konservativen und Rechten reicht das noch nicht. Auf europäischer Ebene schmieden sie neue Allianzen.

Von Christian Jakob

18.10.2024

Schwimmwesten und Gepäckstücke im Meer vor einem Holzboot

Migration in die EU

EU-Gipfel mit Rechtsruck

In Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs neue Regeln zur Abschiebung von Migranten. Mehr Lager und illegale Pushbacks sind zu befürchten.

Von Eric Bonse

18.10.2024

Beamte der Bundespolizei kontrollieren ein Fahrzeug an der deutsch-dänischen Grenze.

Kontrollen an der Grenze zu Dänemark

„Rechtswidrige Dauerlösung“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für überflüssig.

Von Franka Ferlemann

17.10.2024

Blick in den Bundestag. Hinter einer Wand sieht man Olaf Scholz im Gespräch mit einer Person.

Ampel-Gesetzesvorhaben

SPD-Abgeordnete lehnen Sicherheitspaket ab

Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es vom linken Flügel der SPD massiven Widerstand. Auch die Jusos sind dagegen und nennen es „Politik gegen die Menschenwürde“.

16.10.2024