NRWs grüne Integrationsministerin Josefine Paul erläutert, woran die Rückführung von Issa al H. scheiterte. Ein U-Ausschuss soll weiter aufklären.
... das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Ausweisung aus Deutschland angeordnet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bei ihrem Asylkompromiss wirkt die Ampel getrieben von rechts. Was tun, sollte die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen? „Es hängt ganz viel an der Zivilgesellschaft“, sagt der Publizist Arne Semsrott2, 3 Warum Widerstand gegen rechts unterschiedlich gut gelingt: Markkleeberg und Taucha in Sachsen4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
... von Solingen war als syrischer Flüchtling zuerst in Bulgarien angekommen. Nach... in der ARD gefordert, Dublin-Flüchtlinge sollten „null Euro“ erhalten. Und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Messerkriminalität komme selten vor, aber sie steige, sagt der Kriminologe Martin Thüne. Schärfere Verbote sieht er kritisch. Nötig sei etwas anderes.
... Vorbehalte gegenüber Jugendlichen, Zugewanderten und Flüchtlingen gibt. Ich würde mir einen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen.
... Lindner forderte Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge. Hintergrund der Debatte ist der... erhalten. Wer als sogenannter Dublin-Flüchtling ausreisen müsse, dürfe keinen Euro...
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Typ: Bericht
... regelmäßig zu mehr Mitgefühl für Flüchtlinge auf, insbesondere für diejenigen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Deutsche Politiker*innen fordern oft eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie in Dänemark. Funktioniert das? Ein Q&A zum dänischen Modell.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der britische Premier trifft in Berlin Bundeskanzler Scholz. Gesprächsthemen sind ein Partnerschaftsabkommen und ein Aktionsplan.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus in der Asylpolitik. Wie kommt das an?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.
... noch weitergehen und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen“, sagte Dürr...
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Typ: Bericht
Sollte die AfD Landtagswahlen gewinnen, könnten Ostdeutsche in migrantische Großstadtviertel flüchten. Eine Belastungsprobe. Schaffen wir das?
... dippe. Auch im Sinne dieser Flüchtlinge muss man doch unterscheiden zwischen...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.
... 2018 der Vorschlag kam , syrische Flüchtlinge über Russland nach Syrien zu... Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir... neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im südlichen Gazastreifen hat das israelische Militär erneut zu Evakuierungen aufgerufen. Ein Bericht aus dem Al-Aksa-Märtyrer-Spital.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Israels Offensive auf Deir al-Balah in Gaza steht kurz bevor. Auch das Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus könnte getroffen werden. Die taz hat mit den wenigen verbliebenen Menschen dort gesprochen4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Am Mittwoch wird in Marzahn an die Deportation der Russlanddeutschen 1941 erinnert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert
... den deutschen Grenzen. Zurückweisung aller Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen.... Und ein genereller Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien. Falls...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit. Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu setzen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
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