Auch Behörden kritisieren nun den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern eine Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms.
Ein Bündnis warnt vor der Wende zur autogerechten Stadt in Hamburg-Nord. Im Nachbarbezirk Wandsbek werden schon Poller für mehr Parkplätze rausgerissen.
Die Koalition mit der SPD ist stabil, versichert Brandenburgs BSW-Chef Crumbach vor der Ministerpräsidentenwahl. AfD-Anträge will er nicht unterstützen.
Nach der verhinderten Abschiebung eines Somaliers aus einer Kirche kritisiert Bremens Bürgermeister die hohe Zahl von Kirchenasylen im Bundesland. Doch die vom Innenminister verbreitete Quote ist falsch
Die Ratsfraktion der SPD hat Kritisches von Stadt-Mitarbeiter:innen in einem Dossier zusammengefasst. Nach öffentlicher Kritik gibt es Entschuldigungen.
Der Lieferdienst muss seinen Kurieren das Fahrrad und ein Handy stellen – so sieht es ein Bundesarbeitsgerichtsurteil aus 2021 vor. Die Firma weigert sich. Das will der Betriebsrat in Hannover nicht hinnehmen
Die Justizverwaltung will bei Projekten mit Gefangenen und Gewalttätern 40 Prozent einsparen. Einige Träger hatten die Angebote gerade erst ausgeweitet.
Wenn es um das Grundrecht auf Bildung geht, werden bei Kindern mit Behinderungen Ausnahmen von der Schulpflicht gemacht. Welche Folgen das hat und wie sich Eltern dagegen wehren können.
Der Sozialbereich scheint bei den Kürzungen glimpflich davongekommen zu sein. Die Wahrheit ist: Befristete Projekte und deren Angestellte sind extrem bedroht.
