Sollte die EU den neuen Vorschlägen aus London nicht zustimmen, erwägt der Premier eine Verschiebung
... für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte“, sagte Sassoli dem... zu keinem Deal mit der Europäischen Union kommen, will der britische... Schottland vorgelegt wurde. Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Linkspartei ist in der Krise. Auf einer zweitägigen Strategiekonferenz Anfang 2020 sollen die Mitglieder beraten, wie sie ihre Linke gern hätten.
... Krise. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai erreichte sie mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wo Wahlkampf gemacht wird, suchen Menschen Rat beim Wahl-O-Mat. Nach Kritik geht das Tool für die Landtagswahl in Brandenburg verbessert an den Start.
... Böselager. Er hat sich im Europäischen Parlament der Grünen-Fraktion angeschlossen. Am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... Schimmer! Vom Übersetzungschaos im EU-Parlament ganz zu schweigen! Esperanto ist..., es ist nötig für die europäische Kommunikation. Hartmut Koblischke, Magdeburg
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die EU-Kommission soll mit Verhandlungen für ein Abkommen mit den USA über elektronische Beweismittel beauftragt werden, also E-Mails oder Telefongespräche
... schon grundsätzlich zugestimmt. Doch das Europäische Parlament (EP) hat noch keine Position... US-Behörden nutzen. Der Zugriff europäischer Behörden auf Facebook-Daten würde... schon bald auf deutsche und europäische Telekom/Internet-Firmen zugreifen. Am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach schlechtem Abschneiden seiner Partei auf europäischem Niveau will der Linkspremier eine rasche Entscheidung der Griechen auf nationaler Ebene
... schlechtem Abschneiden seiner Partei auf europäischem Niveau will der Linkspremier eine... Dimitris Papadimoulis, Vizechef des EU-Parlaments, der auch weiterhin in Brüssel... überraschend der Einzug ins EU-Parlament gelingt. Bisher verdiente er sein...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
In Großbritannien treibt die Europawahl die Pro-und-Anti-EU-Spaltung weiter voran. Tories und Labour fallen in der Mitte in die Versenkung.
... Partei heraus unterstütztes Misstrauensvotum im Parlament gestürzt werden könnte. Jetzt sähe... Parteien stellen fünf Sechstel des Parlaments und erreichten bei der Parlamentswahl...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine der Aufgaben der EU nach der Wahl: Artensterben bekämpfen. Unterstützung könnte von unerwarteten Verbündeten bekommen.
.... Man stelle sich vor, die Europäische Zentralbank verlangt von der Commerzbank... Brüssel im Dezember: Das EU-Parlament setzte sich gegen die Autoindustrie... als nichts. Europa, sein nächstes Parlament und die nächste Kommission spielen...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei EU-Wahl legen Sozialdemokraten zu
... 26 niederländischen Sitze im EU-Parlament entspräche. Der Brexit würde ihnen... schafft es demnach nicht ins Parlament. Der Zuwachs der PvdA in...
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Ressort: Schwerpunkt
Die Vertiefung der Europäischen Union schreitet voran. Einen demokratischen Ausgleich gibt es nicht, beklagt Thilo Bode.
... bindende Entscheidungen treffen können. Das Europäische Parlament bleibt dabei außen vor. Zusätzlich... Gelbe vom Ei. Denn das Europäische Parlament hat kein Gesetzesinitiativrecht, kann nicht...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Gregor Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden. Wer die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der Minderheit.
... aus 21 Ländern an. Im Europäischen Parlament bilden sie den Kern der... Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE... Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen. 2014 ist die Europäische Linkspartei noch mit Alexis Tsipras...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Kulturkrieg: Die katholische Kirche und die regierende Partei gehen hart gegen LGBTQ und feministische Kunst vor.
.... Im Eifer des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament leiten PiS-Funktionäre direktere Zensurmaßnahmen... die Aufklärung nie stattgefunden, die europäischen Standards von Bürgerrechten, Gleichheit und...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Rumänien wird das Problem der EU-Agrarpolitik besonders deutlich: Subventionen fließen vor allem an große Betriebe und Multimillionäre.
... Bauern-EU Die Wahl zum Europäischen Parlament entscheidet maßgeblich über das Thema... Rumäniens 1 9 Cornelia Smet/Europäische Union Foto Zwei Traktoren stehen... Agrarsubventionen aus dem Budget der Europäischen Union ab. Einer dieser Subventionsdraculas...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der europäischen Linken gilt Portugal oft als Positivbeispiel. Warum interessiert sich vor der Europawahl dennoch niemand für das Land?
... bringt, die Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen, dass die Europawahl... das viel; im Vergleich zum europäischen Durchschnitt ist es wenig. Ist... Krise hat uns entfernt“ Der europäischen Linken gilt Portugal oft als...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Steve Bannon will eine rechte Bewegung in Europa aufbauen. Doch das Projekt von Trumps Ex-Berater schwächelt.
... weitere Parteien unter dem Namen Europäische Allianz der Völker und Nationen... 26. Mai auch das föderale Parlament gewählt. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... weitere englische Teams in ein europäisches Endspiel eingezogen: Am 29. Mai... der anstehenden Wahl des EU-Parlaments nicht wählen: Die Entscheidung der...
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Ressort: Schwerpunkt
Sinn und Zukunft der EU bestehen auch darin, für soziale Sicherheit zu sorgen. Aber warum kommt dieses soziale Europa nur so langsam voran?
... abzugraben. Grundsätzlich könnte diese neue europäische Sozialversicherung funktionieren: In guten Zeiten... der sogenannten Entsenderichtlinie. Das EU-Parlament hat die Reform bereits im...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament standen die Kundgebungen unter dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eintrittskarten 18 Euro – für Parteimitglieder nur neun: Die Partei ist in Berlin in den Europawahlkampf gestartet. Sie strebt zwei Sitze in Straßburg an.
... Parlamentarier, Martin Sonneborn, Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2014. Damals lachten noch... 26. Mai in Deutschland das Europäische Parlament neu gewählt wird, will Sonneborn...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... der Charta der Grundrechte der Europäischen Union […] auch im Hinblick auf.... Auf der Website des EU-Parlaments können sie dazu lesen: „Die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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