Maria Noichl, SPD-Verhandlerin im EU-Parlament, verteidigt ihren Kompromiss mit den Konservativen: Bauern müssten künftig mehr für die Umwelt tun.
... ist Abgeordnete der SPD im Europäischen Parlament und Mitglied im Agrarausschuss. interview... Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten im EU-Parlament mit den Konservativen und Liberalen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Interview
Der Gipfel in Brüssel bringt keine Einigung im Handelsstreit mit Großbritannien. Obwohl das Ultimatum ausläuft, soll weiter verhandelt werden.
... und in Verhandlungen mit dem Parlament einzutreten. Zudem sorgte sie als... um 40 Prozent. Das EU-Parlament verlangt sogar 60 Prozent weniger...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
... Deutschland. Zuletzt hatte das zyprische Parlament gegen das Abkommen gestimmt . In... noch die Ratifikation der nationalen Parlamente erforderlich ist. Bisher haben die... wird aber zunächst über die parlaments-rechtlichen Fragen diskutiert. Die Linksfraktion...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.
... Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben, sagte...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Vieles sprach für eine Kampfkandidatur zwischen dem AfD-Chef und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Doch Jörg Meuthen bleibt in Brüssel.
... nach Berlin. „Mein Mandat im Parlament der EU ist mir Passion...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Entwicklungsminister tritt 2021 nicht mehr zur Wahl an
.... „Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach der Schließung seines Konsulats in Houston macht China die US-Vertretung in Chengdu dicht. Die bilateralen Beziehungen sind im Keller.
... Leiter der China-Delegation des Europäischen Parlaments, Reinhard Bütikofer, ironisch auf Twitter...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Überraschend wird Paschal Donohoe zum Chef der einflussreichen Eurogruppe gewählt. In Dublin sieht man das als „großen Sieg“ für Irland.
... ein. 2011 wurde er ins Parlament gewählt und bekleidete in den...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl.
... SPD, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für die europäische Gleichstellungsstrategie. interview Maria... Istanbulkonvention in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union in den Mittelpunkt stellen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Berlin müsse die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Druck auf Israels Regierung auszuüben, fordert Franziska Brantner. Es brauche neue Verhandlungen.
... Rat nicht der Fall. Das Europäische Parlament diskutiert, Israel aus einzelnen EU... ihre eigene Rechtsprechung umsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat im Februar entschieden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Helsinki lehnt das Wiederaufbauprogramm der EU in der jetzigen Gestaltung ab. Ebenso wie Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande.
... Paket auch keine Mehrheit im Parlament in Helsinki geben würde. Finnland...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.
... bringen. Zur Finanzierung setzt das Parlament, ähnlich wie von der Leyen... erlaubt.“ Nach dem Willen das Parlaments soll das neue EU-Budget... auf sich die Pläne des Parlaments zu eigen zu machen“, sagte...EU-Parlament fordert frisches Geld Zwei Billionen ...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
EU muss der Erdoğan-Regierung mit Milliarden helfen, Geflüchtete zu integrieren, sagt Parteichef Habeck
... die Bundestagsfraktion vergangene Woche im Parlament vor. Der Antrag wurde von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Doel 1 und 2 ist seit 2015 gesetzwidrig. Daraus folgt... nichts. Denn Belgien hat immer noch keine Regierung.
... keine Überraschung, als schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli 2019.... Damals jedoch verabschiedet das belgische Parlament eilig ein Gesetz zur Laufzeitverlängerung...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Berlin steuern Menschen an einem Tag vier Mahnmale an und gedenken der Opfer des Nationalsozialismus gemeinsam: Juden, Sinti und Roma, Behinderte und Homosexuelle
... vor den rechtsradikalen Parteien in europäischen Parlamenten, dem aufkommenden Geschichtsrevisionismus und der... 27. Januar die Flaggen der Europäischen Union und der Bundesrepublik auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Koalitionen ohne Mehrheit haben hierzulande keine Tradition. Dabei können sie den Beteiligten sogar guttun. Das zeigt ein Blick in die Geschichte.
... Regierung beteiligt sind. Aus zahlreichen europäischen Ländern lassen sich aus den... facto für klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament zugunsten der Regierung sorgen. Auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die ÖVP regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern mit den Grünen. Wie erfolgreich hat der neue Koalitionspartner verhandelt?
... wird, war zuvor Abgeordnete im Europäischen Parlament und zuletzt eine dessen Vizepräsidentinnen... mit enger Verbindung zu den europäischen Grünen. Der oberösterreichische Landesrat Rudi...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Europäische Linke hat einen neuen Präsidenten: Der 73-jährige Heinz Bierbaum tritt die Nachfolge des 71-jährigen Gregor Gysi an.
... aus 21 Ländern an. Im Europäischen Parlament bilden sie den Kern der...Neuer Präsident der Europäischen Linken Generationenwechsel vertagt Die Europäische Linke hat einen neuen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU-Staaten stimmen dafür, das Insektengift Chlorpyrifos vom Markt zu nehmen. Es war jahrzehntelang wegen irreführender Herstellerangaben zugelassen.
... nicht zu verlängern, teilte die Europäische Kommission mit. Die aktuelle Erlaubnis... Grünen im Agrarausschuss des EU-Parlaments. Allerdings komme das Verbot „15...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Am Samstag stimmt das britische Unterhaus über die neue Brexit-Einigung ab. Der Ausgang ist offen
... Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union auf einen Brexit-Deal...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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