Hamburg und Schleswig-Holstein wollen für 16,2 Milliarden Euro die HSH Nordbank retten. Das könnte die Haushalte beider Länder nahezu ruinieren.
... hingegen eine Einigung mit der Europäischen Kommission von Anfang Oktober umsetzen... Opposition beschlossen. Die Konfliktlinien im Parlament wurden dabei überdeutlich, denn ergänzende...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Filz Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann will Vergabe von Geldern aus dem Roma-Aktionsplan vom Landesrechnungshof prüfen lassen. Mitarbeiterin der Integrationsverwaltung hatte persönliche Beziehungen zu von ihr geförderten Vereinen
... Senat verlor: die „Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiter und Roma“, die man... und Ausschüssen seien „verbindlich. Das Parlament hat als Haushaltsgesetzgeber das Recht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Unmittelbar vor dem Regierungssitz von Niedersachsens Ministerpräsidenten sind 35 Asylsuchende aus dem Sudan in den Hungerstreik getreten.
... Land, in dem sie die Europäische Union zuerst betreten haben – also...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Lebensformen
Der Tunnel in der Ostsee wird frühestens 2024 eröffnet – wenn überhaupt. Zeit und Kosten laufen Dänemark davon.
... vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof vertritt, hält den Tunnelbau... terminierte Verabschiedung des Baugesetzes im Parlament ausgesetzt hat. Frühestens Ende 2018...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.
... schon in 16 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelebte Praxis. Das Bundesverfassungsgericht... wählen wir bei Kommunalwahlen keine Parlamente, sondern Organe der örtlichen Selbstverwaltung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Zwei Männer im Proszenium, Donnergrummeln, ein Streit: So entfaltet sich das Drama zwischen Schäuble und Tsipras – und ihr Dialog.
...! Geht morgen in das neue Parlament und just do it! “10...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Tsipras hat aufbegehrt und wurde in die Rolle des unartigen Sohns gedrückt. Wer in einem Konflikt den Gegner abwertet, straft leichter.
... Kooperation und vor allem der europäischen Idee. Es war eine Kriegserklärung... Wochenendabo . Alexis Tsipras im Athener Parlament Tsipras, der unartige Sohn. reuters... auch an der Zerstörung der europäischen Idee. Es hätte andere Lösungen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
SPD und Grüne haben die neue Bremer Regierungsvereinbarung unterzeichnet – die Parteien regieren zum dritten Mal in Folge.
... einem Ausbau der Fahrrinne nach europäischer Wasserrahmenrichtlinie „in einen ökologisch verbesserten... muss sich jedes Regierungsmitglied einer Parlaments-Abstimmung stellen – wird zwar wohl...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bremer Verwaltungsgericht hält die Sperrung der Bremer Häfen für Atom-Transporte für verfassungswidrig. Nun landet der Präzedenzfall in Karlsruhe.
... nicht zufrieden geben. „Auch der Europäische Gerichtshof kommt für die Klärung.... Sperlich verwies auf den laut Parlaments-Protokoll „großen Applaus“, den Schierenbeck...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
PARLAMENT Rot-Schwarz will zwar das Radeln fördern – aber nicht gegen die Autofahrer. Die CDU fordert sogar Kennzeichen für Räder
... jüngst die deutsche Vertreterin beim europäischen Liederwettstreit ESC. Das geht SPD... 15 mit dem Rad zum Parlament gekommen, bei den Piraten 5... Radverkehr: Bloß keinen Konflikt riskieren PARLAMENT Rot-Schwarz will zwar das ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die umstrittene christliche Fundamentalistin hält Ende März einen Vortrag im Buxtehuder Kulturforum. SPD und Jusos wollen die EU-Abgeordnete aussperren.
... Buxtehude von ihrer Arbeit im Europäischen Parlament berichten. Doch der Termin am...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Küstenfischer dürfen Beifang nicht mehr ins Meer zurückwerfen, um die tatsächlich gefangenen Fischmengen zu ermitteln.
... Marktes wird dieses Jahr spannend. Europäisches Parlament und EU-Rat sorgen für... Fangquoten für 2015 zufrieden. Die europäischen Fischereiminister haben für die westliche... üppig gefüllten Öko-Topf: den Europäischen Meeres- und Fischereifonds EMFF. Und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Pläne der EU-Kommission, die Bio-Verordnung stärker am Verbraucherschutz auszurichten, kommt bei den grünen Agrarministern im Norden nicht so gut an.
... taz skizziert . „Mir liegt die europäische Biolandwirtschaft am Herzen“, hatte er...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht gibt einer Klage statt und fordert von Hamburg Maßnahmen für bessere Luftqualität. Die EU droht mit hohen Geldstrafen.
... zweifelhaft. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes müssten entsprechende Maßnahmen „rasch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Niedersachsen ist die „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizisten“ im Dienst – die CDU findet, die Polizei habe Misstrauen nicht verdient.
...-Kucz. Immer wieder hätten der Europäische Gerichtshof (EuGH) und Amnesty International... Staatssekretär angesiedelt, sondern vielmehr im Parlament. „Die Zielrichtung wäre eine völlig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
ASYL Mit einem kleinen Demonstrationszug suchten Flüchtlinge am Mittwoch das Gespräch mit der Integrationsbeauftragten. Trotz prominenter Begleitung blieb der Zutritt zum Kanzleramt verwehrt
... Forderungen nach einer Veränderung im europäischen Asylsystem weiter Ausdruck zu verleihen... wollen sie sich im EU-Parlament Gehör verschaffen. Vielleicht klappt es... mit täglichen Versammlungen vor dem Europäischen Haus aufmerksam machen. Sie wollen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
IDENTITÄT Heimat ist das Dorf, aus dem wir kommen. Vielleicht noch das Land, das wir beim Endspiel bejubeln. Aber kann die EU ein Zuhause sein? Zu Besuch bei Silvana Koch-Mehrin, Luuk van Middelaar, Moritz Hartmann und Robert Menasse – vier Europäern
... derzeit im Europäischen Parlament. 36 Prozent davon sind Frauen Quelle: Europäisches Parlament 135,5... Sitzungen finden hier statt Quelle: Europäisches Parlament 3 Millionen Studierende gingen seit...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Hintergrund
SPERRKLAUSEL Nachdem die 3-Prozent-Hürde für das EU-Parlament fällt, überlegt in Kiel die Minderheitenpartei SSW, wie es um ihre Chancen aufs EU-Parlament steht
... Interessen im EU-Parlament“. Um seine Anliegen auf die europäische Ebene zu... SSW auf Kooperation mit der „Europäischen Freien Allianz“ (EFA). Der Zusammenschluss...-Länder ist seit 2004 als europäische Partei anerkannt. Der SSW habe...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion sorgt sich um den deutschen Meisterbrief und stimmt ins Brüssel-Bashing der Handwerkslobby ein.
...: „Entgegen anderslautender Berichte hat die Europäische Kommission keinerlei Pläne, die deutsche...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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