Rechtsexperten kritisieren die Pläne von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) zur Sicherungsverwahrung. Jetzt werden sie überarbeitet.
... Ansage nach einer Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
OSTSEE Beim Treffen von Parlamentariern aus Deutschland, Polen und Schweden zeigen sich auch Differenzen
... Mitteln aus den Strukturfonds der Europäischen Union unterstützt werden. „Die EU...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
ELBVERTIEFUNG Niedersachsen und Schleswig-Holstein uneins über Zustimmung zur Fahrrinnenpassung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... das Parlament. Mit dem Gesetz trägt das Land einem Urteil des Europäischen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
...- Kommission als Wächterin der Europäischen Verfassung den Europäischen Gerichtshof anrufe, so Börnsen... und den Schutz lang erkämpfter europäischer Bürgerrechte!“ Wolfgang Börnsen ist seit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... des europäischen Banken-Stresstests zugestimmt. Der Gesetzentwurf sei an das gesamte Parlament...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
ATOM Es ist eine wunderbare Vision: Wer das Prinzip der Sonne kopiert, erhält unendlich viel Energie. Die EU pumpt Milliarden in ein Projekt, das diese Kernfusion schaffen soll. Erfolge? Bisher kaum. Nun soll ein niederländischer Ingenieur das Vorhaben retten
... wird von den Fraktionen im Europäischen Parlament mittlerweile als unverrückbarer Fakt hingenommen... die Vorsitzende der Grünenfraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Über Jahre feuerten...
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Hintergrund
Um die Landesbank für den Krisen-Check zu rüsten, will Niedersachsen seine stillen Einlagen in Stammkapital umwandeln und 600 Millionen Euro investieren.
... laut Möllring bestanden, weil die Europäische Bankenaufsicht (EBA) der Nord/LB... (CDU) eine entsprechende Regierungserklärung im Parlament, noch am selben Tag gab...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
.... „Als ich mit 16 im Europäischen Jugendparlament einen Pokal für den...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
An der Uni Bremen steht die einst klare Ablehnung von Rüstungsforschung zur Disposition - auch weil es schwer geworden ist, eindeutig zu sagen, was das genau ist.
... oder die Satellitennavigation Galileo, die europäische Alternative zu GPS. Aus Neunecks.... Neuneck war eingeladen, dem Uni-Parlament die Frage zu beantworten: "Wie...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
PORTRÄT Der holländische Rechtsaußen Geert Wilders ist mit ausländerfeindlichen Parolen erfolgreich
... Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt“, rief Wilders im... statt zuvor 9 Abgeordneten im Parlament vertreten. An ihrer Stärke scheiterten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Statt konkret zu sagen, wo er wegen der Krise sparen will, gibt der Regierende den Bundespolitiker.
.... Wer denn die Zeche der europäischen Finanzkrise zahle, war die Debatte...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
..., die für die FDP im Europäischen Parlament sitzt. Thein weiß zu berichten... dessen Regierung ein „Antihomosexualitätsgesetz“ durchs Parlament drücken will, das öffentlich gelebtes...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
SPARKASSENGESETZ Kieler Landtagsausschüsse beraten: Gutachter warnen vor Risiken, Angestellte protestieren
... nicht direkt einklagen könnten. Der Europäische Gerichtshof könnte allerdings verlangen, das...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
... 6,2 Millionen Euro. Das Europäische Parlament bewilligte gestern in Straßburg die...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die nordfriesische Insel Pellworm setzt ein Zeichen und erklärt sich zur gentechnisch freien Zone - eine Selbstverpflichtung ohne bindenden Charakter.
... weiter. Das Land gehörte dem europäischen Verband gentechnikfreier Regionen an - als... zu erklären, zuletzt debattierte das Parlament im September über diese Frage...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
PROTEST Atomkraftgegner haben am Montag das Erkundungsbergwerk in Gorleben besetzt
...“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Die Standortwahl sei...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Koalition hat ihr Mindestlohngesetz von der allgemeinen Pflicht zur Tariftreue befreit. Das Abgeordnetenhaus diskutiert darüber, ohne den Entwurf zu kennen.
... Arbeitnehmer nach Tarif bezahlen. Der Europäische Gerichtshof kippte wenige Tage später... für den Wahlkampf hochzuziehen. "Das Parlament kann nicht über ein Gesetz...Debatte über Mindestlohn bei Landesaufträgen Parlament handelt gesetzlos Die Koalition hat ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
HSH NORDBANK-KRISE Mit einem neuen Aufsichtsrat ohne Parteipolitiker soll die angeschlagene Landesbank wieder auf Kurs gebracht werden. Streit um Bonuszahlungen an Vorstandsmitglieder
... hatte auch seit 2006 einem europäischen Beratungsgremium der US-Investmentbank Lehman.... Dadurch würde die Beschlusslage des Parlaments „unterlaufen“, glaubt SPD-Finanzpolitiker Peter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
OSTSEEBRÜCKE Heute will der Bundestag den Staatsvertrag für die Fehmarnbeltbrücke billigen. Kieler Weltwirtschaftsinstitut bezweifelt Finanzierbarkeit des Projekts
... größte und teuerste Infrastrukturprojekt der Europäischen Union soll am Abend im... bereits gerügt, dass die dem Parlament vorgelegten Zahlen zu den Kosten...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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