Zwei SPD-Abgeordnete verärgern die Genossen mit Forderungen nach härteren Zuwanderungsregelungen. Fraktionskollegen empört über „Stammtisch“-Niveau
... zudem, Zuwanderer sollten sich dem „europäischen Wertekanon verpflichtet fühlen“. Hingegen schwächten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In den USA wird sogar das Aufhängen der Wäsche zum subversiven Akt - und zum Geschäft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Klimawandel ist für den rot-roten Senat ein ganz heißes Thema. Doch die Senatoren lassen sich immer noch mit Spritschleudern durch die Stadt kutschieren. Das Berliner Dienstwagen-Quartett
... Vergleich: Der durchschnittliche CO2-Ausstoß europäischer Neuwagen liegt bei rund 160...“, so Schäfer. Eigentlich hatte das Parlament schon im Januar 2006 beschlossen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Brücke über den Fehmarnbelt kann gebaut werden, darüber verständigten sich die deutsche und die dänische Regierung. Die Finanzierung aber steht ohne Staatsgarantie und einen hohen Zuschuss von der EU weiter auf wackligen Beinen
... reine Insellösung. Zudem müsste die Europäische Union ordentlich Geld beisteuern. Die... seinem Kabinett und dem dänischen Parlament über die Lage beraten. Diese...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
...) könnte heute zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt werden. Ist das jetzt... für die CDU im Straßburger Parlament. Lebendige Demokratie sieht irgendwie anders...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Grüne wollen Stromkonzern die Macht über sein Leitungsnetz wegnehmen. Ähnliche Ideen werden in der EU heftig diskutiert. Senat lehnt den Plan ab. SPD kann sich Bundesratsinitiative vorstellen
... Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, will heute einen Aktionsplan... Oppositionspartei will jetzt über das Parlament Druck machen. Ein Antrag sei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Brücke über den Fehmarnbelt wird nicht gebaut, weil es kein Geld für das Projekt gibt, sagen grüne Verkehrspolitiker. Denn Wirtschaft und Banken wollen das Finanzrisiko nicht übernehmen, Deutschland hat kein Geld und die EU will keines geben
... verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament sicher, „wird es keine ausreichende... Euro“ (siehe Kasten). Von der Europäischen Union können „prioritäre grenzüberschreitenden Projekte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
.... Kurz vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das VW-Gesetz... Staatsbetrieb, über den öffentlich im Parlament diskutiert werden könnte“, begründete die... Opposition kritisierte, Wulff habe dem Parlament eine Stellungnahme zu VW verweigert...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Hochschulreform zeigt, wie aus den Empfehlungen informeller Kreise rechtsbindende Beschlüsse werden können. Der Bologna-Prozess ist durch nichts demokratisch legitimiert. Über den Bonapartismus der vereinigten Exekutivgewalten Europas
... parlamentarischen Ratifizierung bedurft hätte. Kein europäisches Gesetz, keine Richtlinie, keine Entscheidung.... Das zur nachgeordneten Behörde degradierte Parlament kann nichts machen und fügt...
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Das vorläufige Scheitern der strittigen Hafenrichtlinie im EU-Parlament stößt bei den Politikern in Bremen auf einhellige Freude: „Das ist ein guter Tag für Bremen“
... Wettbewerb zwischen den intensiv konkurrierenden europäischen Standorten zu regeln, habe sich... und die Arbeitsplätze in den europäischen Häfen“, sagte auch CDU-Fraktionschef... der strittigen Hafenrichtlinie im EU-Parlament stößt bei den Politikern in...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
...-Package-II-Richtlinie durch das Europäische Parlament würde sowohl Hafenbetreiber als auch...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Am Tag nach den Protesten gegen die Hafenrichtlinie der EU wurde in Hamburgs Terminals wieder gearbeitet
... Proteste stillschweigend geduldet. Das EU-Parlament in Straßburg will in der...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Mit der geplanten EU-Hafenrichtlinie Port Package II würden im strukturschwachen Bremerhaven noch mehr Menschen arbeitslos. Das befürchten die Hafenarbeiter und organisierten eine mächtige Protestkundgebung
.... Januar auf der Tagesordnung des Europäischen Parlamentes. Wolfgang K. und seine Kollegen... Lohn- und Qualitätsdumping, ohne dass europäischen Unternehmen Zugang zu diesen Märkten...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
Im Hamburger Hafen ruhte aus Protest gegen die geplante EU-Hafenrichtlinie „Port Package II“ die Arbeit. Vor dem Burchard-Terminal versammelten sich 2.000 Hafenarbeiter zur Kundgebung. Schiffe lagen in der Elbmündung auf Reede
... mit Port Package I im Europäischen Parlament abgeblitzt. „Die Sauerei nimmt mit... Aktionstags von Hafenarbeitergewerkschaften in vielen europäischen Häfen und richtet sich gegen...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
... bekannt gewordene Änderungsentwurf, den das Europäische Parlament noch im Januar absegnen soll... geplante Neufassung der Richtlinien für europäische Hafendienstleistungen darf nach Ansicht von...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
..., schleswig-holsteinischer SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament. SMV weiterer bericht SEITE 24... die Neufassung der Europäischen Hafenrichtlinie, über die das EU-Parlament eine Woche...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
...“ mitteilte, hat der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ihre Petition zugelassen und jetzt... in Wilhelmshaven beschäftigt jetzt die Europäische Union. Wie die Bürgerinitiative „Bürger...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
... Hamburg dem Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen stellen. Unter anderem werden...
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Das Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung ist kein Grund, diese neu zu verhandeln, sind sich die beiden Bremer EU-Abgeordneten Karin Jöns (SPD) und Helga Trüpel (Grüne) einig. Man müsse aber die „EU-Skepsis wahrnehmen“
... weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und eine stärkere Beteiligung der... man den Bürgern sagen, dass europäische Förderprogramme ihnen Vorteile bringen – denken...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
... die Bremer Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Seit 1998...) sitzt seit 1994 im Europa-Parlament. Zuvor leitete die SPD-Politikerin...
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Quelle: taz Bremen
Ressort: Bremen Aktuell
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