Die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus ist beschlossen. Wagner zieht Söldner aus Bachmut ab, nachdem Moskau die Stadt für erobert erklärte.
Wenn Geflüchtete nicht klar nachweisen können, wer sie sind, erhalten ihre Kinder teils keine Geburtsurkunde. Ob Personen in dieser prekären Situation landen, hänge von einzelnen Standesbeamt*innen ab, kritisiert die Berliner Migrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.