Verteidigungsminister Pistorius fordert von China, keine Ex-Bundeswehr-Piloten mehr abzuwerben. Deutschland schickt 2024 Kriegsschiffe in den Indopazifik.
Im Lina-E.-Prozess fällt auch das Urteil gegen einen Berliner Antifa-Aktivisten. Die Szene aber ist weitgehend passiv, auch wegen des hohen Ermittlungsdrucks.
Laut ihrem Anwalt geht die Dozentin nun juristisch gegen die Polizei-Hochschule Gelsenkirchen vor. Die habe ihr keinerlei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus ist beschlossen. Wagner zieht Söldner aus Bachmut ab, nachdem Moskau die Stadt für erobert erklärte.
Wenn Geflüchtete nicht klar nachweisen können, wer sie sind, erhalten ihre Kinder teils keine Geburtsurkunde. Ob Personen in dieser prekären Situation landen, hänge von einzelnen Standesbeamt*innen ab, kritisiert die Berliner Migrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.
